FNA : 9232-20
Fassung vom 20.07.2023
Zuletzt geändert durch:
Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuchs vom 04.12.2023 (BGBl. I Nr. 344)
Inhaltsverzeichnis
Einführung
Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung
§ 4 Voraussetzungen für die Inbetriebsetzung eines zulassungsfreien Fahrzeuges
§ 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen
Abschnitt 2 Zulassungsverfahren
§ 6 Antrag auf Zulassung
§ 7 Tageszulassung
§ 8 Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat
§ 9 Zuteilung von Kennzeichen
§ 10 Besondere Kennzeichen
§ 11 Kennzeichnung elektrisch betriebener FahrzeugeAmtliche Fußnote: Absatz 4 in Verbindung mit Anlage 3 notif...
§ 12 Ausgestaltung und Anbringung der KennzeichenAmtliche Fußnote: Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 4 und Abs...
§ 13 Zulassungsbescheinigung Teil IAmtliche Fußnote: Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 6 und Absatz 4 in Verbi...
§ 14 Zulassungsbescheinigung Teil IIAmtliche Fußnote: Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 8 notifiziert gemäß Ri...
§ 15 Mitteilungspflichten bei Änderungen
§ 16 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung
§ 17 VerwertungsnachweisAmtliche Fußnote: § 17 in Verbindung mit Anlage 9 notifiziert gemäß Richtlinie (EU) 20...
Abschnitt 3 Internetbasierte Zulassung
§ 18 Zulässigkeit internetbasierter Zulassungsverfahren
Unterabschnitt 1 Gemeinsame Regelungen für internetbasierte Zulassungsverfahren über Portale der Zulassungsbe...
§ 19 Portal
§ 20 Antrag
§ 21 Sicherheitscodes
§ 22 Nachweis der Hauptuntersuchungen und der Sicherheitsprüfungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Or...
§ 23 Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung sowie Vorbehalt der Nachprüfung
Unterabschnitt 2 Internetbasierte Außerbetriebsetzung
§ 24 Antrag auf Außerbetriebsetzung
§ 25 Außerbetriebsetzung
Unterabschnitt 3 Internetbasierte Erstzulassung, Tageszulassung, Wiederzulassung und Änderung bei Halter- und...
§ 26 Gemeinsame Regelungen für die Zulassung und für Änderungen
§ 27 Internetbasierte Erstzulassung
§ 28 Internetbasierte Tageszulassung
§ 29 Internetbasierte Wiederzulassung
§ 30 Internetbasierte Änderung bei Halter- oder Wohnsitzwechsel, sofortige Inbetriebsetzung
Unterabschnitt 4 Sofortige Inbetriebsetzung bei internetbasierten Zulassungsvorgängen
§ 31 Zulässigkeit der sofortigen Inbetriebsetzung
§ 32 Vorläufiger Zulassungsnachweis
Unterabschnitt 5 Großkundenschnittstelle beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 33 Großkundenschnittstelle
§ 34 Registrierung als Großkunde
§ 35 Identifizierungsmerkmal
§ 36 Überprüfung der Voraussetzungen und Widerruf der Registrierung als Großkunde
§ 37 Antragstellung über die Großkundenschnittstelle
§ 38 Übermittlung eines Antrags an die Zulassungsbehörde und automatische Ergänzung erforderlicher Daten
§ 39 Bekanntgabe und Wirksamkeit der Entscheidung der Zulassungsbehörde
§ 40 Sofortige Inbetriebsetzung nach Entscheidung der Zulassungsbehörde
Abschnitt 4 Zeitweilige Teilnahme am Straßenverkehr
§ 41 Prüfungsfahrten, Probefahrten und Überführungsfahrten mit rotem Kennzeichen
§ 42 Probefahrten und Überführungsfahrten mit Kurzzeitkennzeichen
§ 43 Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer
§ 44 Fahrten im internationalen Verkehr
§ 45 Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeuges in das Ausland
Abschnitt 5 Teilnahme ausländischer Fahrzeuge am Straßenverkehr
§ 46 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland
§ 47 Kennzeichen und Unterscheidungszeichen
§ 48 Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge
Abschnitt 6 Überwachung des Versicherungsschutzes der Fahrzeuge
§ 49 Versicherungsnachweis
§ 50 Mitteilungspflichten der Zulassungsbehörde
§ 51 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz
§ 52 Versicherungskennzeichen
§ 53 Ausgestaltung und Anbringung des Versicherungskennzeichens
§ 54 Rote Versicherungskennzeichen
§ 55 Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses
§ 56 Versicherungsplakette
Abschnitt 7 Fahrzeugregister
§ 57 Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister
§ 58 Erhebung und Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister
§ 59 Erhebung und Speicherung der Halterdaten in den Fahrzeugregistern
§ 60 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt
§ 61 Übermittlung, Erhebung und Speicherung der Daten über Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen im Zen...
§ 62 Übermittlung von Daten an die Versicherer
§ 63 Mitteilungen an die Finanzbehörden
§ 64 Übermittlung von Daten an Stellen zur Durchführung des Bundesleistungsgesetzes, des Verkehrssicherstellun...
§ 65 Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden
§ 66 Abruf im automatisierten Verfahren
§ 67 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren
§ 68 Sicherung des Abrufverfahrens gegen Missbrauch
§ 69 Aufzeichnung der Abrufe im automatisierten Verfahren
§ 70 Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen
§ 71 Übermittlungssperren
§ 72 Löschung von Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister
§ 73 Löschung von Daten aus dem örtlichen Fahrzeugregister
§ 74 Zentrale Datenbank der Übereinstimmungsbescheinigungen
Abschnitt 8 Durchführungs- und Schlussvorschriften
§ 75 Zuständigkeiten
§ 76 Ausnahmen
§ 77 Ordnungswidrigkeiten
§ 78 Verweis auf technische Regelwerke
§ 79 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen
Anlage: (zu § 9 Absatz 1 Satz 4)
Anlage: (zu § 9 Absatz 1 Satz 6)
Anlage: (zu § 11 Absatz 4)
Anlage: (zu § 12 Absatz 2, § 41 Absatz 6 Satz 1, § 42 Absatz 3 Satz 2, § 43 Absatz 2, § 45 Absatz 2 Satz 1 bis...
Anlage: (zu § 12 Absatz 3 Satz 2 bis 7)
Anlage: (zu § 13 Absatz 1)
Anlage: (zu § 13 Absatz 4)
Anlage: (zu § 14 Absatz 2)
Anlage: (zu § 17)
Anlage: (zu § 22 Absatz 4)
Anlage: (zu § 26 Absatz 3)
Anlage: (zu § 37 Absatz 4)
Anlage: (zu § 41 Absatz 2 Satz 1)
Anlage: (zu § 42 Absatz 5 Satz 1)
Anlage: (zu § 43 Absatz 2 Satz 1)
Anlage: (zu §§ 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und 49 Absatz 3)
Anlage: (zu § 53 Absatz 1 Satz 6)
Anlage: (zu § 56 Absatz 2 Nummer 3)