FNA :
Fassung vom 05.03.2003
Zuletzt geändert durch:
Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften vom 21.11.2023 (BGBl. I Nr. 315)
Inhaltsverzeichnis
I. Verkehrsvorschriften
§ 1 Zulassung
§ 1 a Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
§ 1 b Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen
§ 1 c Evaluierung
§ 1 d Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
§ 1 e Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage
§ 1 f Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion
§ 1 g Datenverarbeitung
§ 1 h Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
§ 1 i Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
§ 1 j Verordnungsermächtigung
§ 1 k Ausnahmen
§ 1 l Evaluierung
§ 2 Fahrerlaubnis und Führerschein
§ 2 a Fahrerlaubnis auf Probe
§ 2 b Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
§ 2 c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
§ 3 Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 4 Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 4 a Fahreignungsseminar
§ 4 b Evaluierung
§ 5 Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
§ 5 a (weggefallen)
§ 5 b Unterhaltung der Verkehrszeichen
§ 6 Verordnungsermächtigungen
§ 6 a Gebühren
§ 6 b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
§ 6 c Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
§ 6 d Auskunft und Prüfung
§ 6 e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung
§ 6 f Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung
§ 6 g Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen
II. Haftpflicht
§ 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt
§ 8 Ausnahmen
§ 8 a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
§ 9 Mitverschulden
§ 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
§ 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
§ 12 Höchstbeträge
§ 12 a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
§ 12 b Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
§ 13 Geldrente
§ 14 Verjährung
§ 15 Verwirkung
§ 16 Sonstige Gesetze
§ 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
§ 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
§ 19 Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen
§ 19 a Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen
§ 20 Örtliche Zuständigkeit
III. Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis
§ 22 Kennzeichenmissbrauch
§ 22 a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
§ 22 b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
§ 23 (weggefallen)
§ 24 Bußgeldvorschriften
§ 24 a 0,5 Promille-Grenze
§ 24 b (weggefallen)
§ 24 c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
§ 25 Fahrverbot
§ 25 a Kostentragungspflicht des Halters
§ 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
§ 26 a Bußgeldkatalog
§ 27 Informationsschreiben
IV. Fahreignungsregister
§ 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters
§ 28 a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
§ 28 b (weggefallen)
§ 29 Tilgung der Eintragungen
§ 30 Übermittlung
§ 30 a Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
§ 30 b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 30 c Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
V. Fahrzeugregister
§ 31 Registerführung und Registerbehörden
§ 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
§ 33 Inhalt der Fahrzeugregister
§ 34 Erhebung der Daten
§ 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
§ 36 Abruf im automatisierten Verfahren
§ 36 a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 36 b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
§ 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 37 a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 37 b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
§ 37 c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
§ 38 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche Zwecke
§ 38 a Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für statistische Zwecke
§ 38 b Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für planerische Zwecke
§ 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
§ 39 a Auskunft über Daten
§ 40 Übermittlung sonstiger Daten
§ 41 Übermittlungssperren
§ 42 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
§ 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
§ 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
§ 45 Anonymisierte Daten
§ 46 (weggefallen)
§ 47 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
VI. Fahrerlaubnisregister
§ 48 Registerführung und Registerbehörden
§ 49 Zweckbestimmung der Register
§ 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister
§ 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
§ 52 Übermittlung
§ 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
§ 54 Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 57 Übermittlung an und Verwendung durch den Empfänger für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberisc...
§ 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern
§ 59 Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern
§ 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger
§ 61 Löschung der Daten
§ 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
§ 63 Verordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften
VI a. Datenverarbeitung
§ 63 a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
§ 63 b Verordnungsermächtigungen
§ 63 c Datenverarbeitung im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbo...
§ 63 d Informationen an die Halter
§ 63 e Datenerhebung, Datenspeicherung und Datenverwendung für das Verkehrsmanagement
§ 63 f Verkehrsunfallforschung, Verordnungsermächtigung
VII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
§ 64 Gemeinsame Vorschriften
§ 65 Übergangsbestimmungen
§ 66 (weggefallen)
Anlage: (zu § 24 a)