OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2018
7 U 21/18
Normen:
StVG § 7 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 97/17

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Verkehrsunfall, da ein Sachschaden an dem verunfallten Pkw nicht hinreichend dargetan ist

OLG Köln, Beschluss vom 16.05.2018 - Aktenzeichen 7 U 21/18

DRsp Nr. 2022/8448

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen Verkehrsunfall, da ein Sachschaden an dem verunfallten Pkw nicht hinreichend dargetan ist

Tenor

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.

Normenkette:

StVG § 7 Abs. 1;

Gründe

I.

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg, § 522 Abs. 2 ZPO. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht, § 546 ZPO, oder nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen, § 513 Abs. 1 ZPO. Die Sache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht das Versäumnisurteil vom 30.08.2017, durch welches die Klage des Klägers insgesamt abgewiesen wurde, mit dem angefochtenen Urteil aufrechterhalten.