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OLG Bamberg - Urteil vom 30.06.2022
1 U 399/21
Normen:
VVG § 203 Abs. 5;
Vorinstanzen:
LG Bamberg, vom 02.08.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 43 O 400/20

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

OLG Bamberg, Urteil vom 30.06.2022 - Aktenzeichen 1 U 399/21

DRsp Nr. 2023/16955

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

Den Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist genügt, wenn diese unmissverständlich mit gestiegenen Leistungsausgaben begründet wird.

Tenor

1.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 02.08.2021, Az. 43 O 400/20 Ver, abgeändert und die Klage abgewiesen.

2.

Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 02.08.2021, Az. 43 O 400/20 Ver, wird zurückgewiesen.

3.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

5.

Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Normenkette:

VVG § 203 Abs. 5;

Entscheidungsgründe

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von mehreren Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers und daraus resultierenden Ansprüchen.

1) a) b) c) 2) 3) 4) a) b)