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OLG Bamberg - Beschluss vom 21.11.2022 (1 U 224/22)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen einen Lebensversicherungsvertrag wegen enttäuschter Erwartungen über die Höhe der...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 18.07.2022, Az. 63 O 74/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 07.11.2022 (7 UF 201/22)

Antrag auf Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung eines Jugendlichen zur Untersuchung und HeilbehandlungKeine Anhörung der...

1. Die Beschwerde der Verfahrensbeiständin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kronach vom 07.10.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird abgesehen, [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 30.06.2022 (1 U 399/21)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 02.08.2021, Az. 43 O 400/20 Ver, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 01.04.2022 (2 UF 11/22)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zuweisung einer EhewohnungVorliegen besonderer Umstände für eine WohnungszuweisungBloße...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts xxx vom 13.12.2021, Az. 2 F 570/21, abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der Ehewohnung (xxxxxxx) wird zurückgewiesen. 2. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.03.2022 (1 Ws 135/22)

Rettungsverhalten des Unfallverursachers als Bestandteil der AnklageVerfahrensrechtliche Tatidentität nach § 264 StPOUnzureichende...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Nebenklägers wird der Beschluss des Landgerichts vom 07.02.2022 aufgehoben, mit dem seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 30.08.2021 als unzulässig verworfen wurde. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.03.2022 (7 UF 21/22)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Errichtung einer gemeinsamen elterlichen SorgeKorrektur einer zuvor ablehnenden EntscheidungAntrag...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schweinfurt vom 14.01.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert [...]