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OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.12.2022 (2 Ss (OWi) 183/22)

Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgrund einer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 13.07.2022 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 14.12.2022 (5 U 70/19)

Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Implantation einer Bandscheibenprothese vom Typ Cadisc

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 5. Februar 2019 geändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 14.11.2022 (1 Ss 199/22)

Strafbarkeit wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen durch Flucht vor der Polizei

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 16. Mai 2022 wird als unbegründet verworfen. Die Liste der angewendeten Vorschriften wird dahingehend [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.09.2022 (2 Ss(OWi) 137/22)

Sofortige Bildung einer Rettungsgasse bei stockendem oder stehenden VerkehrKeine Überlegungsfrist für das Bilden einer Rettungsgass...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 14.06.2022 wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen und die Sache auf den Senat in der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 17.05.2022 (2 U 20/22)

Haftungsverteilung beim Sturz einer Radfahrerin aufgrund des Vorbeifahrens eines Rettungsfahrzeugs im Einsatz

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.02.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu [...]