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OLG Köln - Urteil vom 16.12.2022 (6 U 111/22)

Wirksamkeit von Verträgen über ErbenermittlungUnterlassungsanspruch wegen irreführenden AussagenWettbewerbswidrige Irreführung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.07.2022 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 164/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.11.2022 (15 U 176/22)

Hoher Sorgfaltsmaßstab bei einem Fahrstreifenwechsel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 30.8.2022 (27 O 156/20) wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.11.2022 (20 U 61/22)

Anforderungen an die Begründung einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 19.01.2022 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 370/20 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.10.2022 (16 U 194/21)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei Vorfahrtregelung rechts vor links

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2021 - 4 O 262/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2022 (13 U 93/22)

Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten BetragsAnsprüche des Bankkunden bei grober Fahrlässigkeit...

In dem Rechtsstreit weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die zulässige Berufung ist nach übereinstimmender Auffassung des Senats nach [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.09.2022 (20 U 266/21)

Wirksamkeit der Prämienerhöhung in einer privaten KrankenversicherungRückforderung gezahlter BeiträgeMitteilung der maßgeblichen...

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 27.10.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 41 O 17/21 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.08.2022 (9 W 17/22)

Rechtsweg für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Behandlungspflege in der privaten Krankenversicherung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 07.07.2022 wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 21.06.2022 - 23 O 55/22 - aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Eine Kostenentscheidung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.08.2022 (2 Wx 136/22)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Vereinsmitglieds gegen die Ablehnung seiner Anregung der Löschung von im Vereinsregister eingetragenen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 14.06.2022 gegen den am 16.05.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Köln, VR 9575, wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.07.2022 (20 U 53/22)

Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen einer angeblich unwirksamen Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherun...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 12.01.2022 - 41 O 72/21 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.07.2022 (9 U 184/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 331/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.07.2022 (9 U 93/21)

Ansprüche gegen einen BerufshaftpflichtversichererEröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines VersicherungsnehmersTreuhandtätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.04.2021 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 248/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses und das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2022 (20 U 136/22)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer KapitallebensversicherungAnforderungen an die drucktechnische Hervorhebung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 04.03.2022 - 12 O 356/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.06.2022 (18 U 8/21)

Erstattung von Beträgen für angeblich illegale Online-Glücksspiele auf einer InternetseiteWirksamkeit von Autorisierungen für ZahlungenUnerheblicher...

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2022 (20 U 252/21)

Rückabwicklung von VersicherungsverträgenWirksamkeit von WidersprüchenUnzureichende WiderspruchsbelehrungTreuwidrige Ausübung eines...

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 3. November 2021 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 424/20 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2022 (20 U 17/22)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines BasisrentenvertragsErfordernis der Belehrung hinsichtlich des zu zahlenden...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 14.12.2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 115/21 - ohne mündliche [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2022 (20 U 91/21)

Rückforderung von VersicherungsbeiträgenEinrede der VerjährungZumutbarkeit einer KlageerhebungBerechtigung einer Prämienerhöhun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juni 2021 - 23 O 295/18 wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 3 als unzulässig verworfen und im Übrigen als unbegründet [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.05.2022 (12 U 36/22)

Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs des Kontoinhabers wegen nicht autorisierter ZahlungsvorgängeVoraussetzungen des Schadensersatzanspruchs...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das am 02.02.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn zum Az. 2 O 147/21 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.05.2022 (20 U 295/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungFormelle Anforderungen an ein BeitragserhöhungsschreibenVeränderung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az. 9 O 488/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.05.2022 (20 U 198/21)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 20 U 295/21 v. 13.05.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - Az. 20 O 64/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.05.2022 (20 U 253/21)

Rückabwicklung eines fondsgebundenen LebensversicherungsvertragesFristgerechter WiderspruchFehlerhafte Belehrung über die Form eines...

Auf die Berufung der Klägerin gegen das am 5. November 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 121/21 - wird die angefochtene Entscheidung unter Zurückweisung des weitergehenden [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.05.2022 (18 U 168/21)

Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach einem tödlichen VerkehrsunfallDurchschnittsbetrag für Hinterbliebenengeld in Höhe von 10000...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2022 (9 U 204/21)

Abweisung der Klage auf Leistungen aus der Hausratversicherung wegen eines Brandereignisses aufgrund Verletzung der Aufklärungsobliegenheit...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18.11.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 59/21 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.04.2022 (20 U 311/19)

Höhe der Ansprüche des Versicherungsnehmers nach Kündigung bestehender Lebensversicherungsverträge

Die Berufungen der Kläger gegen das am 16. Oktober 2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 345/18 - werden, soweit die Parteien im Berufungsverfahren den Rechtsstreit nicht in der [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.04.2022 (9 U 124/21)

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Erfordernis der Mitteilung der maßgeblichen Gründe für...

Auf die Berufungen der Parteien wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das am 26.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln -23 O 471/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.03.2022 (15 U 182/20)

Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Wiederherstellung einer gelöschten GruppeAdministrator einer GruppeFehlende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 01.09.2020 - 8 O 226/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.03.2022 (20 U 106/21)

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten KrankenversicherungEinführung eines weiteren SchwellenwertesVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Juni 2021 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 485/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.03.2022 (20 U 105/21)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 20 U 106/21 v. 04.03.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - Az. 9 O 405/20 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird bzgl. des Antrags zu 3) als unzulässig [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.03.2022 (9 U 184/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 29.09.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (20 O 331/20) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2022 (1 RBs 26/22)

Unterbrechung der Verjährung durch Anfrage bei ausländischer MeldebehördeAnfrage bei belgischer Meldebehörde als Unterbrechung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 22. September 2021 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Verfahrens vor dem Rechtsbeschwerdegericht werden dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.02.2022 (20 U 62/21)

Vertrag über kapitalbildende RentenversicherungenAnspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Zusammenhang mit der Ausübung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Mai 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 359/20 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 1) (Auskunftsanspruch) zurückgewiesen. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.02.2022 (20 U 107/21)

Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach WiderspruchUnwirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungVerwirkung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das das am 16. Juli 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 255/20 - wird hinsichtlich des Berufungsantrags zu 2) als unzulässig verworfen. Auf die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 25.01.2022 (20 U 242/21)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. Oktober 2021 - 12 O 100/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2022 (12 U 45/21)

Verwirkungseinwand bei DarlehensvertragFehlerhafte Widerrufsbelehrung bei DarlehensvertragKeine Anwendung der Verbraucherkreditrichtlinie...

1. Die Berufung der Kläger gegen das am 22.02.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln zum Aktenzeichen 21 O 573/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2022 (12 U 101/21)

Rechtsfolgen des Verschweigens eines weiteren Darlehens durch den Darlehensnehmer bei der Kreditwürdigkeitsprüfung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2021 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bonn zum Az. 19 O 216/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.01.2022 (9 U 131/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.05.2021 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 300/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil [...]