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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.12.2022 (1 OWi 2 SsRs 109/22)

Geldbuße wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerortsKeine Anwendung des § 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1a StVO...

I. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 10.10.2022 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt als zurückgenommen (§ 80 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.11.2022 (1 U 55/22)

Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 02.03.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 3 O 913/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.11.2022 (1 U 55/22)

Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern, Az. 3 O 913/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.10.2022 (1 OLG 2 Ss 27/22)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen illegalem KraftfahrzeugrennenBei Flucht vor der Polizei kein automatisches Schlussfolgern einer...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.05.2022 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.07.2022 (1 OWi 2 SsBs 84/21)

Anforderungen an die Sachaufklärung im BußgeldverfahrenErforderlichkeit der Beiziehung des Beschilderungsplans und der verwaltungsbehördlichen...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Grünstadt vom 22.06.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten seines Rechtsmittels auferlegt. I. Das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.07.2022 (1 U 172/21)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 06.08.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz, Az. 2 O 299/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.07.2022 (1 U 153/21)

Rückzahlung von Prämien und der Herausgabe von Nutzunge einer fondsgebundenen Rürup-Rentenversicherung; Belehrung zum Widerrufsrech...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.07.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), Az. 3 O 312/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.06.2022 (1 OWi 2 SsBs 41/22)

Pflichten des Fahrers und des Halters eines Lkw hinsichtlich der VerkehrssicherheitAnforderungen an die Feststellung einer Verletzung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 15.03.2022 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 31.05.2022 (1 OWi 2 SsBs 89/21)

Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Betroffenen bei Bemessung der GeldbußeAufklärungspflicht über persönliche und wirtschaftliche...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 06.07.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten seines Rechtsmittels auferlegt. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.05.2022 (1 OWi 2 SsBs 101/21)

Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Veränderungen am FahrzeugAnbringen von LED-Lichtern keine Gefährdung des Verkehrs

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 29.07.2021 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.05.2022 (1 OLG 2 Ss 11/22)

Berücksichtigung der drohenden Ausweisung eines Ausländers bei der StrafzumessungUmfang des Verschlechterungsverbots im BerufungsverfahrenAnforderungen...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 6. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 23.11.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.02.2022 (1 OWi 2 SsBs 113/21)

Indizwirkung des Ausmaßes der Geschwindigkeitsüberschreitung (mehr als 40 km/h) für bedingt vorsätzliches Verhalten des FahrzeugführersPflicht...

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 04.10.2021 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.02.2022 (1 OWi 2 SsBs 66/21)

Berücksichtigung von Mautgebühren bei EinziehungsbetragErhebung von Mautgebühren neben Transportlohn bei Einziehung nicht abzugsfähigEinziehung...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Einziehungsbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Landstuhl vom 14.06.2021 mit den Feststellungen aufgehoben; nicht betroffenen sind jedoch die Feststellungen zum objektiven und [...]

OLG Zweibrücken - Endurteil vom 26.01.2022 (1 U 191/20)

Anspruch auf Zahlung einer Neuwertspitze aus einer Kaskoversicherung für ein KfzEntschädigung nach dem WiederbeschaffungswertKauf...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 27.10.2020, Az. 4 O 148/20, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. 3. [...]

OLG Zweibrücken - Endurteil vom 26.01.2022 (1 U 188/20)

Ansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallsAnspruchsvoraussetzungen für einen VerdienstausfallHöhe eines Schmerzensgeldes

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 08.10.2020, Az. 4 O 110/19, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.01.2022 (1 OWi 2 SsBs 58/21)

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren PoliScan FM1

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 18.05.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten seines Rechtsmittels auferlegt. Das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.01.2022 (1 OWi 2 SsBs 109/21)

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren PoliScan FM1

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 31.08.2021 wird als unbegründet verworfen. 2. Dem Beschwerdeführer werden die Kosten seines Rechtsmittels auferlegt. Das [...]