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SchlHOLG - Beschluss vom 12.12.2022 (2 AR 27/22)

Bindungswirkung einer auf eine schlechthin nicht vertretbaren Annahme des Sitzes der beklagten Gesellschaft im Bezirk eines anderen...

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Pinneberg bestimmt. I. Die Klägerin hat nach Zustellung eines Mahnbescheides und Widerspruchseinlegung mit der Anspruchsbegründung vom 05.05.2022 gegen die Beklagte [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.11.2022 (7 U 41/22)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines Spurwechsels auf einer Autobahn bei erheblicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Januar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 21.10.2022 (7 U 140/22)

Anforderungen an den Nachweis eines abgesprochenen oder provozierten Verkehrsunfalls

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 12.10.2022 (7 U 62/22)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.03.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 11.10.2022 (7 U 24/22)

Anforderungen an den Nachweis der Verursachung einer Monate später aufgetretenen Aortendissektion durch einen Verkehrsunfall

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.01.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 07.10.2022 (7 U 51/22)

Haftungsverteilung nach einem Auffahrunfall mit vorangegangenem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Februar 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel, Aktenzeichen 17 O 163/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.09.2022 (11 U 158/21)

Amtshaftungsansprüche wegen der Mitteilung von Zweifeln an der Eignung einer Betreuerin an die Betreuungsgerichte

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 05.11.2021 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 20.09.2022 (7 U 201/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nach Ausfall der auf der Kreuzung installierten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. November 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2022 (7 U 90/22)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unfallbedingter SpätschädenRechtsfolgen von Zahlungen aufgrund eines Abfindungsvergleichs...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 18.07.2022 (16 U 181/21)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungAnspruch auf Ausstellung von im Zuge von Beitragserhöhungen...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Antrags zu 1 im Übrigen im Wege des Teilurteils das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 10. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.03.2022 (7 U 139/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerücksichtigung eines MitverschuldensBetriebsgefahr eines geparkten FahrzeugsBehinderndes...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Juli 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

SchlHOLG - Urteil vom 24.03.2022 (16 U 86/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitsversicherungKriterien für die Beurteilung einer BerufsunfähigkeitZugrundelegung der zuletzt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.03.2022 (7 U 170/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Trendline mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitGesetzlich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 20.09.2021 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.548,84 € nebst Zinsen hieraus [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.02.2022 (7 U 41/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne S mit einem Motor der Baureihe 92 ARückrufbetroffenheit eines FahrzeugsErstattungsfähigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der jeweiligen Rechtsmittel im Übrigen - das am 26. Februar 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.01.2022 (7 U 59/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallHöhe eines NutzungsausfallschadensErstattungsfähige Ausfallzeit eines Fahrzeugs

1) Die Berufung des Klägers gegen das am 14. April 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. 2} Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3) Das Urteil [...]

SchlHOLG - Urteil vom 04.01.2022 (7 U 61/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbwägung von VerursachungsbeiträgenErhöhte Betriebsgefahr seines Rechtslenkerfahrzeugs

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. März 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]