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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2022 (2 RBs 179/22)

Keine Doppelbestrafung bei gleichzeitigem Fahrverbot und FahrerlaubnisentziehungRechtsmäßigkeit des Fahrverbots im Bußgeldverfahren...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.2022 (24 U 49/21)

Rechtliche Einordnung eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung mit RenovierungsverpflichtungAbgrenzung von Kauf-, Werk- und BauträgervertragHaftung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 6. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.10.2022 (2 RBs 155/22)

Rechtmäßigkeit der Messung mit PoliScan M1 HP trotz fehlender Speicherung der MessdatenKein Beweisverwertungsverbot für nicht gespeicherte...

1. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2022 (13 W 31/22)

Kostenentscheidung nach KlagerücknahmeVeranlassung zur Klageerhebung bei Klageerhebung wenige Tage nach Anbringung eines Antrags auf...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostengrundentscheidung im Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Juni 2022 (9 O 483/21) dahin abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2022 (1 U 109/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAnspruch wegen einer fehlenden fahrzeugbezogenen kostenfreien Auflademöglichkeit für ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Juli 2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve (3 O 554/20) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Berufungsurteil und das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2022 (12 W 2/22)

Rechte des Gläubigers einer durch einen Versicherungsvertrag mit unwiderruflichem Bezugsrecht hinterlegten Versorgungszusage in der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.11.2021 gegen den seine Prozesskostenhilfegesuche vom 13.12.2018, 17.06.2020, 15.07.2020 und 06.01.2021 zurückweisenden Beschluss der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2022 (2 RBs 85/22)

Vermeidbarkeit fahrlässiger Überladung eines SattelzugesEinhaltung der Achslasten bei schwerer LadungÜberprüfungspflicht des Fahrers...

Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens einer Fahrzeugkombination, obwohl die zulässige Achslast um 12,39 % überschritten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2022 (2 RBs 73/22)

Vorsätzliches Führen eines Kraftfahrzeugs mit verdecktem GesichtUnzulässige Vollverschleierung beim Führen eines KraftfahrzeugsRechtmäßigkeit...

1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter lässt die Rechtsbeschwerde zu und überträgt die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Betroffenen als unbegründet [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2022 (1 U 222/20)

Zulässigkeit der Klage des Fahrzeughalters auf Leistung an die FahrzeugversicherungHaftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. November 2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mönchengladbach (12 O 83/20) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung sowie der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2022 (2 RVs 15/22)

Verwendbarkeit von personenbezogenen Daten aus Observation zum Beweis anderer StraftatFeststellung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis im...

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. I. Mit der Anklage ist dem Angeklagten zur [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.04.2022 (4 U 22/21)

Anspruch eines Rechtsanwalts aus einer Vermögensschaden-HaftpflichtversicherungFehlerhafte Führung eines RechtsstreitsEinlegung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Dezember 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9 O 115/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2022 (16 U 5/21)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch in einem Internetforum getätigter Äußerungen über den Umbau eines Lkw zu...

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das landgerichtliche Urteil sind [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.03.2022 (2 RBs 31/22)

Sämtliche Fahrstreifen der Autobahn zum Regelungsbereich eines rechts aufgestellten Verkehrszeichens zugehörigKombinierte Einfädelungs-...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2022 (4 U 208/20)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 4 U 55/21 v. 18.02.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Dieses Urteil und das landgerichtliche [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2022 (4 U 55/21)

Rückabwicklung einer im Wege des sogenannten Policenmodells zustande gekommenen Rentenversicherung nach WiderspruchVerfristeter WiderspruchOrdnungsgemäße...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 10.02.2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2022 (6 U 36/21)

Schadensersatz nach Abschluss eines Vertrags über Kauf und VerwaltungInvestition in ein ContainerangebotVerletzung der Pflicht zur...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 22.12.2020 wird mit der Maßgabe, dass der Tenor dahin berichtigt wird, dass es statt 'Containerkaufvertrag' jeweils [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2022 (6 U 75/21)

Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 6 U 36/21 v. 03.02.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 23.03.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. I. Die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2022 (1 U 64/21)

Schadensersatz aus einem AutokaufVorhandensein einer unzulässigen MotorabschalteinrichtungHemmung der Verjährung bei Anschließung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Mönchengladbach, 3. Zivilkammer, teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2022 (4 U 282/20)

Anspruch auf Freistellung von einem Leasingablösewert nach einem behaupteten KraftfahrzeugdiebstahlBeweislast für einen bedingungsgemäßen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Juli 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal, Az. 4 O 247/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]