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OLG Koblenz - Beschluss vom 22.09.2022 (12 U 917/22)

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.09.2022 (12 U 917/22)

1. Der Senat beabsichtigt die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12.05.2022, Az. 10 O 363/21, gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 02.06.2022 (2 OWi 31 SsBs 99/22)

Fahrlässiger einfacher Rotlichtverstoß eines RechtsabbiegendenGrenzen des Rechtsbeschwerdegerichtes bei Überprüfung der erstinstanzlichen...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 21. Januar 2022 wird auf ihre Kosten (§ 46 Abs. 1 OWiG iVm. § 473 Abs. 1 S. 1 StPO) mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass - [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.04.2022 (3 OWi 31 SsBs 49/22)

Medikamentenklausel in § 24a Abs. 2 S. 3 StGB auch bei Einnahme illegaler Drogen einschlägigFeststellungspflicht des Gerichts zur...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 15. Dezember 2021 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2022 (5 OLG 32 Ss 214/21)

Unzulässige Berücksichtigung von Verteidigungsverhalten bei gesetzlicher EntscheidungStrafschärfende Berücksichtigung von Ehrverletzungen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. September 2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Das [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 22.03.2022 (3 OWi 31 SsBs 60/22)

Vorsätzliches Handeln bei mehr als 40 km/h GeschwindigkeitsüberschreitungBegleitindizien für vorsätzliches Handeln bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 10. Dezember 2021 wird als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.01.2022 (10 U 1634/21)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragsUnzulässigkeit einer ZwischenfeststellungsklageStreitiges Rechtsverhältnis

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen einer Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren nach § 522 [...]