BGH - Beschluß vom 27.11.2003
4 StR 390/03
Normen:
StGB § 316a Abs. 1 ;
Fundstellen:
VersR 2004, 801
Vorinstanzen:
LG Hamburg,

Angriff an einer roten Ampel

BGH, Beschluß vom 27.11.2003 - Aktenzeichen 4 StR 390/03

DRsp Nr. 2004/208

Angriff an einer roten Ampel

Bei einem Angriff während eines Halts an einer roten Ampel kann der Tatbestand des § 316 a Abs. 1 StGB erfüllt sein.

Normenkette:

StGB § 316a Abs. 1 ;

Gründe:

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangener räuberischer Angriffe auf Kraftfahrer gemäß § 316 a StGB hat auch nach den Maßstäben der geänderten Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20. November 2003 - 4 StR 150/03, zum Abdruck in BGHSt bestimmt) Bestand. Der Angeklagte hat im Zusammenwirken mit seinen Mittätern die Tatopfer zur Begehung eines Raubes angegriffen, als sie jeweils verkehrsbedingt mit ihren Kraftfahrzeugen vor einer rotgeschaltenen Lichtzeichenanlage standen. Die Geschädigten waren daher zu diesem Zeitpunkt trotz des Anhaltens "Führer eines Kraftfahrzeuges" im Sinne des § 316 a Abs. 1 StGB. Sie waren weiterhin noch in einer Weise mit dem Betrieb ihres Kraftfahrzeuges und der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt, daß sie gerade deshalb leichteres Opfer eines räuberischen Angriffs waren. Die hierin liegenden "besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs" hat der Angeklagte für seine Taten auch ausgenutzt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Vorinstanz: LG Hamburg,
Fundstellen
VersR 2004, 801