2. Rechtsprechung
  3. 1988
  4. Sonstige
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  7. BayObLG
BayObLG - Urteil vom 30.09.1988
RReg 1 St 130/88
Normen:
StGB § 44 Abs. 1, § 51 Abs. 5, §§ 69, 69a ;
Fundstellen:
DAR 1989, 365 (Bär)

Anordnung eines Fahrverbots nach vorheriger vorläufiger Entziehung

BayObLG, Urteil vom 30.09.1988 - Aktenzeichen RReg 1 St 130/88

DRsp Nr. 1998/9847

Anordnung eines Fahrverbots nach vorheriger vorläufiger Entziehung

Auch wenn die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB wegen der Dauer der vorläufigen Entziehung nicht mehr in Betracht kommt und ein Fahrverbot gemäß § 51 Abs. 5 StGB deshalb nicht mehr vollstreckbar ist, hat der Tatrichter ein Fahrverbots nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB ist in der Regel anzuordnen.

Normenkette:

StGB § 44 Abs. 1, § 51 Abs. 5, §§ 69, 69a ;
Fundstellen
DAR 1989, 365 (Bär)
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