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KG - Beschluss vom 02.04.2014
(4) 151 AuslA 159/13 (97/14)
Normen:
IRG § 83a Abs. 1; IRG § 15 Abs. 2; StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1;

Anordnung von AuslieferungshaftZulässigkeit der Auslieferung in den von Art. 4a Abs. 1 Buchst. c RB-EuHB erfassten Fällen

KG, Beschluss vom 02.04.2014 - Aktenzeichen (4) 151 AuslA 159/13 (97/14)

DRsp Nr. 2014/11212

Anordnung von Auslieferungshaft Zulässigkeit der Auslieferung in den von Art. 4a Abs. 1 Buchst. c RB-EuHB erfassten Fällen

In den von Art. 4a Abs. 1 lit. c RB-EuHb erfassten Fällen (Rechtsmittelverzicht bzw. Unterlassen einer Anfechtung nach Zustellung eines Abwesenheitsurteils) ist eine Auslieferung unzulässig, da Art. 4a RB-EuHb noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde.

1. Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf Anordnung der Auslieferungshaft wird abgelehnt.

2. Der Verfolgte ist in dieser Sache sofort aus der Haft zu entlassen.

Normenkette:

IRG § 83a Abs. 1; IRG § 15 Abs. 2; StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1;

Gründe: