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KG - Beschluss vom 12.12.2014 (3 Ws (B) 601/14 - 122 Ss 143/14)

Anordnung eines zweimonatigen Regelfahrverbots bei Vorbelastung mit einer GeschwindigkeitsüberschreitungPrüfung der Begründung des...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. Juni 2014 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Dauer des Fahrverbots auf einen Monat herabgesetzt wird. Der Betroffene hat [...]

KG - Beschluss vom 12.12.2014 (6 U 122/14)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung im Schadensfall

I. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 28. August 2014 gegen das am 22. Juli 2014 verkündete und am 28. Juli 2014 zugestellte Urteil der Zivilkammer 43 des [...]

KG - Urteil vom 08.12.2014 (20 U 224/13)

Schadensersatzanspruch wegen eines vermeintlichen ärztlichen BehandlungsfehlersEntfernung eines BlasendivertikelsWirksamkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.08.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin - 36 O 17/10 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 28.11.2014 (6 U 98/14)

Arglistige Täuschung des Versicherers in der privaten Krankenversicherung wegen arglistig falscher Vervollständigung des Antrags...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten vom 23. Juni 2014 gegen das am 19. Mai 2014 verkündete und am 22. Mai 2014 zugestellte Urteil der Zivilkammer 7 des [...]

KG - Urteil vom 27.11.2014 (22 U 238/13)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Ausschlusses der Halterhaftung gem. § 8 Nr. 2 StVG

Die Berufung des Beklagten gegen das am 9. September 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 233/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]

KG - Urteil vom 24.11.2014 ((3) 121 Ss 155/14 (115/14))

Trunkenheit im Straßenverkehr (hier 1,8 Promille)Vorliegen einer Vorverurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im VerkehrWürdigung...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2014 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen [...]

KG - Beschluss vom 05.11.2014 (3 Ws (B) 575/14)

Unterbrechung der Hauptverhandlung ohne ausdrückliche Befristung und Wiederaufruf der Sache nach nur drei MinutenVerwerfung eines...

Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. September 2014 zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde wird das genannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zu [...]

KG - Beschluss vom 31.10.2014 (6 U 200/13)

Anforderungen an den Nachweis des Diebstahls eines in Polen aufgefundenen Pkw

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23.10.2013 - 42 O 77/13 - wird auf ihre Kosten bei einem Berufungswert von 41.866,81 Euro zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 27.10.2014 (3 Ws (B) 467/14 - 162 Ss 131/14)

Geldbuße und Fahrverbot wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer festgestellten Überschreitung von 62 km/hGeschwindigkeitsmessung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

KG - Beschluss vom 14.10.2014 (3 Ws (B) 375/14 - 162 Ss 93/14)

Teilnahme im Straßenverkehr als Kraftfahrer fast 41 Stunden nach dem letzten Konsum von CannabisErkennbarkeit der Nachwirkungen von...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. März 2014 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten hat den [...]

KG - Beschluss vom 08.10.2014 (3 Ws (B) 488/14 - 162 Ss 135/14)

Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Berliner StadtautobahnPrüfung der Verhängung eines Fahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 4. Juni 2014 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

KG - Urteil vom 08.10.2014 (6 U 62/14)

Eintrittspflicht einer Auslandsreisekrankenversicherung für die Kosten des Rücktransports eines auf Mallorca an einer Lungenentzündung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 21. März 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

KG - Beschluss vom 19.09.2014 (6 U 200/13)

Anforderungen an den Nachweis der bedingungsgemäßen Entwendung eines Fahrzeugs in der Fahrzeugversicherung

hat der Senat die Sache nunmehr beraten und weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung kann gemäß § 513 Abs. 1 ZPO nur darauf [...]

KG - Beschluss vom 29.08.2014 (6 U 60/14)

Arglistige Täuschung des Versicherers in der privaten Krankenversicherung bei unrichtiger Beantwortung von Fragen zu Vorversicherungen...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 28. April 2014 gegen das am 20. März 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]

KG - Beschluss vom 25.08.2014 ((3) 121 Ss 71/14 (84/14))

Fahren eines Kfz während einer im Inland festgesetzten Sperrfrist mit einer in Tschechien erworbenen FahrerlaubnisAnerkennung der...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

KG - Beschluss vom 22.08.2014 ((3) 121 Ss 106/14 (67/14))

Revision gegen Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, vorsätzlicher Gefährdung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. April 2014 mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen vorsätzlicher Trunkenheit [...]

KG - Beschluss vom 20.08.2014 (3 Ws (B) 388/14 - 122 Ss 113/14)

Rechtzeitige Übersendung eines ärztlichen Attests und eines Antrags auf Terminsverlegung per Fax an die Nummer der Poststelle des...

1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. Juni 2014 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des [...]

KG - Beschluss vom 01.08.2014 (6 U 197/13)

Leistungsfreiheit des PKW-Haftpflicht- und Kaskoversicherers wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

I. Es wird gem. § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Vergleich folgenden Inhalts zustande gekommen ist: 1. Der Kläger nimmt seine mit Schriftsatz vom 11.12.2012 anhängig gemachte und mit [...]

KG - Beschluss vom 30.07.2014 (3 Ws (B) 356/14 - 122 Ss 106/14)

Fehlende Mitteilung des Fabrikats des Atemalkoholmessgeräts im angefochtenen AG-UrteilNicht erfolgte Belehrung des Betroffenen über...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 15. April 2014 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

KG - Beschluss vom 29.07.2014 (3 Ws (B) 406/14 - 122 Ss 121/14)

Stellung eines Entbindungsantrags und anschließende Einlassung zur Sache durch einen zur Verteidigung und Vertretung ermächtigten...

Auf den Antrag des Betroffenen wird die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Mai 2014 zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde wird das genannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]

KG - Beschluss vom 15.07.2014 (6 U 197/13)

Leistungsfreiheit des PKW-Haftpflicht- und Kaskoversicherers wegen arglistiger Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil einerseits zwar Zweifel an der Erfolgsaussicht der [...]

KG - Beschluss vom 11.07.2014 (3 Ws (B) 355/14 - 162 Ss 97/14)

Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h durch einen angestellten...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

KG - Urteil vom 08.07.2014 (6 U 134/13)

Rechtsfolgen der Verletzung vorvertragliche Anzeigepflicht durch den VersicherungsnehmerFälligkeit der Versicherungsleistung bei mangels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2013 - 23 O 341/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]

KG - Urteil vom 04.07.2014 (6 U 30/13)

Formularmäßige Vereinbarung der Untersuchung durch einen vom Krankenversicherer beauftragten ArztErstattungsfähigkeit von durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2013 - 7 O 167/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die [...]

KG - Urteil vom 17.06.2014 (6 U 165/13)

Zeitpunkt des bedingungsgemäßen Eintritts des Versicherungsfalls Leitungswasser in der Gebäudeversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. August 2013 -7 O 249/12- wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]

KG - Hinweisbeschluss vom 30.05.2014 (6 U 54/14)

Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin vom 17. April 2014 gegen das am 27. März 2014 verkündete Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 [...]

KG - Hinweisbeschluss vom 23.05.2014 (6 U 210/13)

Anforderungen an die Form der Belehrung über die Rechtsfolgen einer unrichtigen Beantwortung der Gesundheitsfragen bei Abschluss einer...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten vom 20. Dezember 2013 gegen das am 29. November 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin gem. § 522 [...]

KG - Beschluss vom 20.05.2014 (162 Ss 74/14 - 3 Ws (B) 271/14)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen im Falle der Beweisbedeutsamkeit eines SachverständigengutachtensVerkehrssicherheitstechnische...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. März 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Der Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers wird abgelehnt. Die Sache [...]

KG - Urteil vom 29.04.2014 (6 U 172/13)

Rücktritt des Versicherers vom privaten Krankheitskostenvertrag wegen unrichtiger Beantwortung von Gesundheitsfragen

Auf die Berufung des Beklagten vom 30. September 2013 wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. September 2013 - 7 O 424/12 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

KG - Beschluss vom 28.04.2014 (22 U 175/13)

Anforderungen an den Nachweis des Fahrzeugschadens

1. Der Senat weist darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 19. Juni 2013 - 42 O 256/11 - durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

KG - Beschluss vom 02.04.2014 ((4) 151 AuslA 159/13 (97/14))

Anordnung von AuslieferungshaftZulässigkeit der Auslieferung in den von Art. 4a Abs. 1 Buchst. c RB-EuHB erfassten Fällen

1. Der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf Anordnung der Auslieferungshaft wird abgelehnt. 2. Der Verfolgte ist in dieser Sache sofort aus der Haft zu entlassen. Die polnischen Behörden haben durch [...]

KG - Beschluss vom 14.03.2014 (3 Ws (B) 124/14 - 122 Ss 42/14)

Prüfung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

KG - Beschluss vom 10.03.2014 ((3) 121 Ss 23/14 (20/14))

Unerlaubtes Entfernen vom UnfallortAnforderungen an die Urteilsdarlegungen zu einem erstatteten Sachverständigengutachten und zur...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2013 dahin abgeändert, dass die Höhe des einzelnen Tagessatzes auf 25,00 Euro herabgesetzt wird. Die weitergehende Revision [...]

KG - Beschluss vom 10.03.2014 (3 Ws (B) 78/14 - 122 Ss 31/14)

Begründung bei Verhängung einer von der BKatVO abweichenden GeldbußeKeine Hinweispflicht bei Verhängung einer höheren Geldbuß...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Oktober 2013 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen. [...]

KG - Beschluss vom 04.03.2014 (3 Ws (B) 60/14 - Ss 12/14)

Verwertung einer tilgungsreifen Vorbelastung im Verkehrszentralregister zum Nachteil des BetroffenenBestimmung der Tilgungsfrist einer...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. November 2013 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Absatz 2 StPO mit folgender Maßgabe verworfen: a) Dem Betroffenen wird [...]

KG - Beschluss vom 04.03.2014 ((3) 121 Ss 27/14 (21/14))

Berücksichtigung des Mitverschuldens des Unfallgegners im Rahmen der Vorhersehbarkeitsprüfung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2013 wird nach § 349 Absatz 2 StPO verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend bemerkt der [...]

KG - Beschluss vom 03.03.2014 ((3) 161 Ss 41/14 (29/14))

Trunkenheit im Straßenverkehr

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

KG - Beschluss vom 07.02.2014 (3 Ws (B) 14/14 - 162 Ss 4/14)

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Betäubungsmitteleinfluss (hier THC-Nachweiswert im Blut von 4,7 ng/ml)Bestimmung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

KG - Beschluss vom 14.01.2014 ((3) 121 Ss 192/13 (186/13))

Rechtliche Nachprüfung der Beweiswürdigung des TatgerichtsHinweise zur tatrichterlichen Würdigung der Beurteilungen des Sachverständigen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Juli 2013 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

KG - Beschluss vom 07.01.2014 (3 Ws (B) 651/13 - 162 Ss 136/13)

Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 500 EUR wegen innerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung (hier um 43 km/h)Notwendigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Juli 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde des [...]