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OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2014 (3 RBs 264/14)

Prüfung der Dauer der Abstandsunterschreitung nur bei entsprechenden Anzeichen für eine besondere Verkehrssituation

Die Rechtsbeschwerde wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§ 79 Abs. 3 OWiG in Verbindung mit § 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2014 (20 U 8/14)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.11.2013 verkündete Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Klage auch im Hinblick auf den Klageantrag zu 2) abgewiesen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.11.2014 (20 U 261/12)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Gefahrerhöhung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2014 (5 RVs 98/14)

Wertgrenze des bedeutenden Schadens bei 1.300 Euro

1. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2014 (1 RBs 162/14)

Abbruch eines bereits begonnenen Überholmanövers bei Beginn einer Überholverbotszone

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2014 (9 U 31/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zuge eines SpurwechselsHöhe des Schmerzensgeldes bei Schulterprellung mit 5-wöchiger...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger zu 1) und 3) gegen das am 13.01.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Dortmund (21 O 68/12) durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2014 (4 RVs 111/14)

Anforderungen an die Feststellung einer konkreten Gefahr bei § 315c StGB

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgerichts Münster zurückverwiesen. I. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2014 (3 Ws 303/14)

Beschwerde gegen die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung durch das Berufungsgericht während des laufenden Revisionsverfahrens

Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer. I. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Detmold erließ das Amtsgericht Detmold einen Strafbefehl gegen den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2014 (1 RBs 125/14)

Geschwindigkeitsbegrenzung bei zusätzlichem Schneeflocken-Schild

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.08.2014 (9 U 26/14)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Rastplatz an einer Bundesautobahn

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.01.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (2 O 364/13) unter Klageabweisung und Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2014 (3 RVs 55/14)

Keine Strafaussetzung zur Bewährung bei fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr durch einen alkoholbedingt absolut fahruntüchtigen...

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Dem Angeklagten werden die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.08.2014 (20 U 267/13)

Anfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Versicherungsnehmer durch unrichtige...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. November 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten für den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.08.2014 (20 U 47/14)

Eintrittspflicht einer Reise-Krankenversicherung für Aufwendungen aufgrund eines Suizidversuchs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.01.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.07.2014 (20 U 13/14)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden an einer Zugmaschine durch einen angehängten Auflieger

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.11.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil sowie der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2014 (20 U 71/14)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers einer Direktversicherung hinsichtlich...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Aufgrund des Hinweisbeschlusses wurde die Berufung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2014 (20 U 66/14)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.06.2014 (20 W 14/14)

Widerruf der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung durch den Erben des VersicherungsnehmersRechte des Erben...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 21.03.2014 gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch ablehnenden Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 04.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2014 (1 RBs 89/14)

Keine Erkundigungspflicht des Fahrers nach einem Fahrerwechsel bei dem jetzigen Mitfahrer zur geltenden Beschilderung

Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht als Einzelrichter zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.06.2014 (26 U 60/13)

Haftungsverteilung bei Kollision einer den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befahrenden Radfahrerin...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Januar 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2014 (5 RBs 13/14)

Parkverbot für andere Fahrzeuge im Bereich eines entsprechend beschilderten Platzes zum Aufladen von Elektorfahrzeugen

I. Entscheidung der nach § 80 a Abs. 1 OWiG zuständigen Einzelrichterin: Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Das Verfahren wird dem Senat in der Besetzung mit drei [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.05.2014 (20 U 13/14)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden an einer Zugmaschine durch einen angehängten Auflieger

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2014 (26 U 25/14)

Widerspruch gegen einen Rentenversicherungsvertrag mit aufgeschobener RentenzahlungZulässigkeit des Policenmodells

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16. Januar 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, zu den nachfolgenden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.04.2014 (9 U 216/13)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines LKW auf ein liegengebliebenes Fahrzeug

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.04.2014 (20 U 171/13)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Übersendung einer lediglich aufgrund einer Reparaturkostenkalkulation erstellten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.07.2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des LG Münster, Az. 115 O 57/12, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.04.2014 (20 U 179/13)

Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Antragsmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (3 O 371/12) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der vorliegende [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.03.2014 (1 RBs 45/14)

Auswirkung eines nicht binnen zwei Wochen zustellbaren Bußgeldbescheides auf die VerfolgungsverjährungAuswirkung einer nicht unterzeichneten...

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Landeskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2014 (3 RBs 49/13)

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids trotz fehlender Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG § 349 Abs. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2014 (3 RBs 49/14)

Fehlende Angabe der Konzentration des berauschenden Mittels im Bußgeldbescheid

OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2014 (9 U 210/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück auf die Straße ein- und anschließend nach links abbiegenden Fahrzeugs...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.09.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger über den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2014 (9 U 181/13)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls in der Kfz-Haftpflichtversicherung

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Klägerin gegen das am 24.07.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2014 (6 U 101/13)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) wird das am 17.4.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.02.2014 (6 U 80/13)

Sicherungspflichten eines eine Fahrradtour veranstaltenden Vereins hinsichtlich der Überquerung übergeordneter Straßen durch einzeln...

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.02.2014 (9 U 149/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Grundstück auf die Straße einbiegenden Fahrzeug mit einem Fahrzeug des fließenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.06.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2014 (20 U 179/13)

Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem Antragsmodell

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2014 (9 U 231/13)

Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen bei Unverwertbarkeit des erstatteten Gutachtens

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 11.10.2013 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich [...]