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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.12.2014 (17 U 44/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines sich in eine vorfahrtberechtigte Straße hineintastenden Fahrzeugs mit einem Motorrad des fließenden...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.02.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2014 (2 U 76/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 21.3.2014 (Az.: 2-08 O 81/13) abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.400,07 € nebst Zinsen in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2014 (16 U 168/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines ursprünglich parallel zur Fahrbahn geparkten, in den fließenden Verkehr wechselnden Fahrzeugs...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. August 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/hDurchführung der Geschwindigkeitsmessung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts Friedberg vom 15.08.2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über Kosten des Rechtsmittels, an [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2014 (22 U 171/13)

Ersatzfähigkeit der Kosten eines Prozesses gegenüber dem Mietwagenunternehmen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 19.6.2013 teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, über den vom Landgericht Darmstadt zugesprochenen Betrag hinaus weitere 891,91 € [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2014 (2 U 89/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der sich öffnenden Tür eines im Halteverbot stehenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hanau - 1. Zivilkammer - vom 8.4.2014 (Az.: 1 O 993/13) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.11.2014 (17 U 44/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines sich in eine vorfahrtberechtigte Straße hineintastenden Fahrzeugs mit einem Motorrad des fließenden...

In dem Rechtsstreit ... wird die Beklagte/ Berufungsklägerin darauf hingewiesen, dass der Senat ihrer Berufung keine Aussicht auf Erfolg beimisst. Da auch die übrigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen, ist [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2014 (22 U 150/13)

Rechtsfolgen einer Teilzahlung des Kaskoversicherers im HaftungsprozessHaftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 15.10.2014 (7 U 202/13)

Auslegung der Rennklausel in der FahrzeugversicherungEintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schaden bei einer Gleichmäßigkeitsprüfun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.09.2014 (2 U 91/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts an ihm vorbeifahrenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 3. Zivilkammer - vom 15.4.2014 (Az.3 O 354/13) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2014 (13 U 84/13)

Anforderungen an den Nachweis eines haftungsbegründeten Unfallereignisses im Straßenverkehr

Die Parteien werden auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung des Klägers gegen das am 02.07.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch Beschluss gemäß § [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2014 (12 U 111/13)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Einstandspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 6. Juni 2013 (Az. 8 O 187/12) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.09.2014 (14 U 47/14)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Verkehrsunfallprozess

Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Februar 2014 verkündete Endurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel (4 O 1189/13) aufgehoben die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.09.2014 (16 U 63/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einer Haltestelle anfahrenden Omnibusses mit einem in einem Abstand von 50cm nach rechts...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2014, Az. 2 - 28 O 116/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.09.2014 (2 U 63/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27.02.2014, Aktenzeichen: 4 O 433/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.09.2014 (12 U 45/13)

Europarechtskonformität des Abschlusses von Kapitallebensversicherungen nach dem sog. PolicenmodellAnforderungen an die Widerrufsbelehrun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 11. Februar 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2014 (4 U 223/13)

Anforderungen an die Darlegung der Verbindlichkeit, von der Befreiung begehrt wird

Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 21.8.2013 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Frankfurt, 31. Zivilkammer teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2) 900,12 € nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2014 (2 U 91/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeugs mit einem rechts an ihm vorbeifahrenden...

Der Senat erwägt die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO, da sie nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2014 (2 U 7/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Parkplatz nach links in den fließenden Verkehr einbiegenden Fahrzeugs mit einem von...

Auf die Berufung des Klägers und der Widerbeklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.12.2013 (Geschäfts-Nr. 2-12 O 370/13) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2014 (3 U 66/13)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls (Trunkenheitsfahrt)...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 5. Zivilkammer - vom 20.02.2013 (5 O 165/12) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2014 (2 Ss-OWi 600/14)

Fahrlässiges Überschreitens der zulässigen HöchstgeschwindigkeitVorliegen absoluter Revisionsgründe

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.06.2014 (14 U 109/13)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Antragsmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 12.04.2013 - 9 O 1620/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2014 (3 Ws 68/14)

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Anordnung einer isolierten Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis und...

Das angefochtene Urteil wird im Gesamtstrafenausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. Die Kosten der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.06.2014 (3 Ss 68/14)

Bildung einer GesamtstrafeZäsurwirkung eines Urteils

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2014 (13 U 89/12)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das oben genannte Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.05.2014 (2 Ss-OWi 297/14)

Versehentliches Unterbleiben der Aufnahme eines in der Urteilsformel in der Sitzungsniederschrift enthaltenen Ausspruchs in den Tenor...

Der Tenor des schriftlichen Urteils des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 23. Dezember 2013 wird wie folgt klarstellend ergänzt: Das Fahrverbot wird erst wirksam, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung eingeht, [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.05.2014 (7 U 129/13)

Zustandekommen eines Krankentagegeld-Versicherungsvertrages über die Vollendung das 65. Lebensjahr des Versicherungsnehmers hinau...

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.05.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.05.2014 (11 U 88/13)

Verschuldensunabhängige Haftung des Fahrers eines elektrischen Krankenfahrstuhls

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 26.7.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2014 (16 U 203/13)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27. September 2013, 2 O 562/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.04.2014 (13 U 89/12)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 30.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im Beschlusswege gemäß § 522 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.04.2014 (16 U 213/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeugs mit einem wartepflichtigen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 22. Oktober 2013 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an den Kläger 2.938,20 € [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2014 (7 U 82/13)

Anforderungen an den Nachweis eines gestellten Unfalls

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.3.2013 teilweise abgeändert. Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.03.2014 (7 U 242/13)

Bindung des Kfz-Haftpflichtversicherers an den Ausgang des Haftpflichtprozesses im Deckungsprozess

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.6.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.03.2014 (13 U 100/12)

Beweisanzeichen für einen fingierten Unfall

Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16.04.2012 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2014 (2 U 238/13)

Haftungsverteilung bei Schäden aufgrund eines Sturzes eines Motorradfahrers beim Überholen eines Linksabbiegers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 24. September 2013 (Az. 4 O 117/12) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2014 (13 U 32/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Dezember 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das am 8. Dezember 2011 verkündete Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2014 (16 U 149/12)

Berechnung des merkantilen Minderwerts eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2012, Az. 2 - 17 O 32/12, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.500,-€ [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2014 (11 U 6/13)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit für eine Nacken-Schulter-Verspannung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 07.12.2012, Az. 4 O 170/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2014 (15 U 144/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines im Kurvenverlauf auf die Gegenfahrbahn geratenen Kraftrades mit einem entgegenkommenden Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Kassel, 5 O 1199/11, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2014 (4 U 246/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in der Dunkelheit die Fahrbahn überquerenden FußgängerHöhe des Schmerzensgeldes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen - 3. Zivilkammer - vom 11.10.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2014 (7 U 245/12)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge anlässlich eines Spurwechsels

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. September 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2-12 O 384/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2014 (13 U 195/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 04.11.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.02.2014 (7 U 7/13)

Europarechtskonformität des Abschlusses von Kapitallebensversicherungen nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. November 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 3 O 137/12) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2014 (13 U 32/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger

1. Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird zurückgewiesen; 2. Die Parteien werden auf die Absicht des Senats [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.02.2014 (13 U 199/12)

Eintrittspflicht des Schädigers bei einem Verkehrsunfall für eine posttraumatische Verbitterungsstörung des Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16.11.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der weitergehenden Klage [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.01.2014 (12 U 146/12)

Umfang der Aufklärungspflicht eines Versicherungsvertreters

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 9. November 2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.712,65 € nebst Zinsen in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.01.2014 (16 U 103/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs im fließenden Verkehr mit der geöffneten Tür eines auf einem Parkstreifen geparkten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2013, 2 O 102/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.01.2014 (16 U 26/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrradfahrers mit einem 12-jährigen fahrradfahrenden Kind

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Januar 2013, Az. 2-27 O 27/13, wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.01.2014 (11 U 133/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten, überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 29.09.2011 teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, a. an den Kläger EUR [...]