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OLG Brandenburg - Urteil vom 23.12.2014 (11 U 107/13)

Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-Modell

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Mai 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 6 O 205/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2014 (12 U 65/12)

Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen verzögerter Regulierung durch den HaftpflichtversichererHöhe des Schmerzensgeldes bei multiplen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Februar 2012 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 253/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.11.2014 (11 U 98/13)

Europarechtskonformität des sog. Policen-ModellsAnforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Versicherungsvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Juni 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 6 O 306/12, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.11.2014 (11 U 18/13)

Wirksamkeit des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellAnforderungen an die Widerrufsbelehrung

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Dezember 2012 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder - Aktenzeichen 11 O 307/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2014 ((1 B) 53 Ss-OWi 529/14 (286/14))

Erledigung des Antrags auf Terminverlegung wegen Krankheit durch einen im Anschluss gestellten Antrag auf Entbindung von der Pflicht...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 29. Juli 2014 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die ihm darin entstandenen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.06.2014 ((2 B) 53 Ss-OWi 230/14 (111/14))

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/hZulässigkeit der Ableitung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Senftenberg vom 17. Februar 2014 zu Ziffer 1. wie folgt abgeändert und zugleich klarstellend neu gefasst: Gegen den Betroffenen wird wegen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.06.2014 (11 U 2/13)

Anfechtung einer Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. November 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 6 O 106/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]