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OLG Koblenz - Urteil vom 11.08.2014 (12 U 1454/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug in einem KreuzungsbereichMithaftung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 08.11.2013 wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.05.2014 (2 Ws 228/14)

Ersatz der Nebenklagekosten bei Verurteilung wegen eines nicht dem usprünglich nebenklageberechtigten entsprechenden Delikts

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Auslagenentscheidung der 13. Strafkammer des Landgerichts Koblenz im Urteil vom 26. März 2014 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als unbegründet verworfen. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2014 (2 SsBs 14/14)

Kein Absehen vom Regelfahrverbot ohne kritische Prüfung der Behauptung des Betroffenen zu einem drohenden Arbeitsplatzverlust

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 26. November 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuer [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.04.2014 (12 U 865/13)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier aus zwei dicht nebeneinander liegenden Nebenstraßen auf die Hauptstraße einbiegenden Fahrzeug...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 03.06.2013 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 4.400,57 € [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.03.2014 (5 U 640/13)

Verjährung des Ausgleichsanspruchs zwischen Kfz-Haftpflichtversicherer und dem das Unfallopfer fehlbehandelnden Arzt

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 17.04.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.02.2014 (5 U 762/14)

Schadensersatzanspruch des Feuerversicherers gegen den Hersteller einer Friteuse

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Mai 2013 und deren vorangegangenes Versäumnisurteil vom 5. Mai 2011 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.01.2014 (2 Ws 759/13)

Arrestanordnung wegen des Inverkehrbringens von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden

Auf die weitere Beschwerde des Angeklagten R. werden der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 16. Februar 2012 - 409 Gs 613/12 - und der Beschluss des Landgerichts Mainz vom 10. Oktober 2013 - 1 Qs 128/13 - aufgehoben. [...]