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OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.08.2014 (1 U 71/12)

Höhe des Schadensersatzes bei Beseitigung von ausgelaufenem Öl und Kraftstoff auf der Fahrbahn einer Bundesautobahn durch Arbeitnehmer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 3. April 2012 teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.471,78 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.05.2014 (1 Ss Bs 41/13)

Standardisiertes Messverfahren mit PoliScan Speed von VitronicKein Fahrverbot bei erheblichem Zeitablauf zwischen Tat und Verurteilun...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 29. August 2013 dahin geändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2014 (1 SsRs 1/14)

Ablesen der Uhrzeit auf dem Display des Mobiltelefons während der Fahrt

1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom 26. November 2013 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. Es ist nicht geboten, die Nachprüfung des Urteils zur [...]