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OLG Stuttgart - Urteil vom 04.12.2014 (7 U 155/14)

Begründetheit eines Änderungsverlangens hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. August 2014 - 18 O 82/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2014 (7 U 126/14)

Begriff der Rennveranstaltung i.S. von Nr. A.2.16 AKB

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 112/13 - vom 09.07.2014 wird einstimmig z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Der Streitwert [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.11.2014 (7 U 119/13)

Haftungsmaßstab bei Inanspruchnahme des Versicherungsvermittlers auf Schadensersatz

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 8.2.2013 (2 O 287/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 06.11.2014 (7 U 147/10)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die fehlende drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Versicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2010 - 22 O 587/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.10.2014 (7 U 111/14)

Anforderungen an die Hervorhebung der Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 22 O 549/13 - vom 27. Mai 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.10.2014 (7 U 54/14)

Rückabwicklung eines Versicherungsvertrages nach wirksam erhobenem Widerspruch

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 22 O 308/13 - vom 14. Februar 2014 abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 4.098,21 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.10.2014 (7 U 256/13)

Anforderungen an die Hervorhebung der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 321/13 - vom 27.11.2013 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.10.2014 (7 U 121/14)

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Fahrzeugversicherung durch Verlassen der Unfallstelle und verspätete Schadensmeldun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4 O 25/14 Mo - vom 20. Juni 2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.08.2014 (7 U 52/14)

Rechtsstellung eines Beihilfeberechtigten gegenüber der privaten Krankenversicherung bei Einschränkung von Beihilfeleistungen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2014, Az. 22 O 418/13, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin nach dem Tarif BN1 50 ohne erneute [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 07.08.2014 (7 U 35/14)

Anforderungen an den Nachweis des privaten Unfallversicherers hinsichtlich des Mitwirkens von Krankheiten oder Gebrechen an der verursachten...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 28.01.2014 - 4 O 223/12 - wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.283,20 € Tagegeld nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 30.06.2014 (5 U 28/14)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund grundlos starken Abbremsens des vorausfahrenden FahrzeugsUmfang des Schadensersatzes...

1. Das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 04.12.2013 - 4 O 7/12 - wird a b g e ä n d e r t: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.067,71 EUR zzgl. Zinsen hieraus i. H. v. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2014 (5 Ss 253/14)

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Flucht vor der Polizei, anschließende wahrheitswidrige Einlassung, ein anderer sei mit dem Fahrzeug...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 3. Dezember 2013, soweit der Angeklagte wegen falscher Verdächtigung verurteilt wurde, im Schuldspruch und im Übrigen im [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.06.2014 (7 U 51/14)

Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfrage...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.2.2014 (Aktenzeichen 22 O 155/13) abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.086,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.06.2014 (3 U 15/14)

Haftungsverteilung bei Kollision des im Zuge eines Abbiegevorgangs auschwenkenden Aufliegers eines Gespanns mit einem vorbeifahrenden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 9.1.2014 - 2 O 242/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.05.2014 (1 Ss 358/14)

Verpflichtung zu mäßiger Geschwindigkeit vor Fußgängerüberwegen bei erkennbarem Überqueren durch FußgängerAuslegung des §...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 11. Februar 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.04.2014 (7 U 12/13)

Auslegung einer Bezugsrechtsklausel in Rentenversicherungsverträgen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.12.2012 (22 O 282/12) abgeändert: die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits in allen Instanzen. 3. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.04.2014 (7 U 231/11)

Auslegung einer Bezugsrechtsklausel in Rentenversicherungsverträgen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2011 (22 O 393/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- sowie des Revisionsverfahrens IV ZR 127/12. 3. Das [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 17.04.2014 (7 U 253/13)

Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung der Belehrung über Rechtsfolgen der Verletzung der Anzeigepflicht

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen - 4 O 290/12 - vom 26.11.2013 abgeändert und neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass der Versicherungsvertrag der Klägerin bei der Beklagten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 03.04.2014 (7 U 228/13)

Verjährung des sog. Stammrechts bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 188/13 - vom 09.10.2013 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2014 (7 U 216/13)

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen im Krankenversicherungsantrag

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 182/13 - vom 18.09.2013 abgeändert und neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass der bei der Beklagten bestehende [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 23.01.2014 (2 U 57/13)

Formularmäßige Vereinbarung der Überschussbeteiligung eines sog. Riester-Vertrages erst bei einem Garantiekapital oder Mindestwert...

1. Die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Kläger gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 25.04.2013 werden z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten [...]