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OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.12.2014 (9a U 15/14)

Voraussetzungen der Herabsetzung des Krankentagegeldes in der privaten Krankenversicherung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 18.11.2013 im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die von der Beklagte mit [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.10.2014 (2 (7) SsBs 454/14-AK 138/14)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener OrtschaftenGeschwindigkeitsmessung mit Geräten des...

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Freiburg wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 26. Februar 2014, soweit es den Betroffenen XY betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2014 (9 U 64/14)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier von gegenüberliegenden Parkplätzen auf eine Straße einfahrenden Fahrzeugen

I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall geltend. Am 12.04.2013 befand sich der Kläger mit seinem Leichtkraftrad-Roller auf dem Parkplatz des Einkaufsmarktes 'H.' in Konstanz. Der Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.09.2014 (12 W 37/14)

Berechtigung des behandelnden Arztes zur Zeugnisverweigerung nach Versterben des Patienten und Leistungsverweigerung einer Lebensversicherung...

Der Kläger begehrt von der beklagten Beweisführerin die Zahlung der Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag. Am 10.09.2003 unterzeichneten die Mutter die Klägers als Versicherungsnehmerin und versicherte [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.08.2014 (13 U 15/14)

Haftung des Halters eines auf der Ladefläche des Abschleppwagens in Brand geratenen Pkw

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 20.12.2013 - Az. 4 U 69/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.07.2014 (12 U 159/13)

Arglist des Versicherungsnehmers durch unvollständige Angabe von Vorerkrankungen beim Abschluss einer Zusatzkrankenversicherung

Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um den Bestand eines Zusatzkrankenversicherungsvertrags sowie um die Leistungspflicht der Beklagten auf dessen Grundlage. Am 11.11.2008 nahm der Kläger einen Behandlungstermin bei [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.07.2014 (1 (3)SsRs 569/11-AK 145/11)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener OrtschaftenAnwendung des PoliScan-Speed-Messverfahrens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts C. vom 31. Mai 2011 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.06.2014 (4 U 290/13)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines schnell fahrenden Fahrzeugs auf der Autobahn auf einen Fahrstreifenwechsler

Auf die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 04.12.2013 unter Ziff. 2 wie folgt abgeändert: 1. Auf die Widerklage werden der Kläger und die Drittwiderbeklagte [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.06.2014 (1 AK 3/14)

Europäischer Haftbefehl des Gespanschaftsgerichts in VukovarAuslieferung eines serbischen Volkszugehörigen nach KroatienPrüfung...

1. Es wird festgestellt, dass die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 07. Januar 2014, dass die Geltendmachung von Bewilligungshindernissen nicht beabsichtigt sei, rechtsfehlerhaft getroffen ist. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2014 (9 U 135/13)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit alkoholbedingter Fahruntauglichkeit in der Kfz-Kaskoversicherung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 17.07.2013 - 3 O 105/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.04.2014 (12 U 149/13)

Formularmäßige Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken in der Kfz-Kaskoversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 27.09.2013 - 10 O 72/12 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 03.04.2014 (9 U 123/13)

Mitwirkende Verursachung durch Vorerkrankungen in der Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 21.06.2013 - 1 O 206/12 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.02.2014 (3 SsRs 607/13 AK 220/13)

Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch Fahrlehrer als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt Auseinandersetzung mit...

I. Am 10.9.2013 hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit der vorsätzlichen verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons 'als Fahrzeugführer' zu der Geldbuße von 40 Euro verurteilt. [...]