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OLG Köln - Teilurteil vom 19.12.2014 (20 U 150/14)

Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. August 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 43/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.12.2014 (19 U 39/14)

Berechnung des Haushaltsführungsschadens

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 12.02.2014 - 1 O 462/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.12.2014 (20 U 100/14)

Erfüllungswirkung einer Zahlung auf eine private Unfallversicherung in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.05.2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 213/13 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.250,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2014 (20 U 130/14)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellRückabwicklung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Juni 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O465/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2014 (20 U 115/14)

Schadensersatzansprüche gegen einen privaten Krankenversicherer wegen unterbliebener Beratung über einen Tarifwechsel

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Mai 2014 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 163/13- wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2014 (20 U 170/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 47/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2014 (20 U 168/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 434/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.11.2014 (20 U 243/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. November 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 46/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.10.2014 (20 U 171/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 87/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.10.2014 (20 U 242/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung in einem Kapitallebensversicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. November 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 88/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.10.2014 (19 U 79/14)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.04.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 89/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.10.2014 (20 U 110/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Juni 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 77/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.10.2014 (20 U 62/14)

Ansprüche des Versicherungsnehmers aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei Eintritt der Berufsunfähigkeit in den beiden...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. März verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 202/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (20 U 107/14)

Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif einer privaten KrankenversicherungKeine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur beabsichtigten Durchführung der Berufung gegen das am 25. Juni 2014 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 497/13 - wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.09.2014 (9 U 22/14)

Umfang der Eintrittspflicht des Betriebshaftpflichtversicherers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.01.2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 273/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.09.2014 (5 U 36/14)

Gesamtschuldnerausgleich wegen schuldhafter Behandlungsfehler mehrerer Hebammen bei einer Hausgeburt

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Februar 2014 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 542/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.09.2014 (19 U 83/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem entgegenkommenden Fahrzeug

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 07.05.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 221/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.09.2014 (20 U 88/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. April 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 480/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.09.2014 (20 U 77/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Auf die Berufung der Kläger wird das am 11. April 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 419/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.08.2014 (20 U 207/13)

Fortbestand einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Falschbeantwortung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Dezember 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 34/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.08.2014 (20 U 150/10)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Oktober 2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 221/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.08.2014 (19 U 30/14)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Kraftradfahrers des Gegenverkehrs mit einem durch eine Lücke in einer Fahrzeugkolonne nach links...

I. Der Senat weist darauf hin, dass die Berufung des Klägers Erfolg haben dürfte; die Anschlussberufung der Beklagten hingegen nicht. Die vom Landgericht ausgeworfene Haftungsquote von 70 % zu 30 % zulasten des Klägers [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.08.2014 (20 U 39/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Februar 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 153/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.08.2014 (20 U 47/14)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VersicherungsvertragesUmfang der zurück zu gewährenden Beiträge nach...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Februar 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 224/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.08.2014 (5 U 36/14)

Gesamtschuldnerausgleich wegen schuldhafter Behandlungsfehler mehrerer Hebammen bei einer Hausgeburt

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Februar 2014 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 542/09 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.08.2014 (20 U 21/14)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Versicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Januar 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 307/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2014 (9 U 57/13)

Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Abänderung des Urteils der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 135/12 - vom 27.2.2013 die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2014 (20 U 61/14)

Widerruf eines Vertrages über eine private RentenversicherungWirksamkeit einer WiderspruchsbelehrungEuroparechtskonformität des Policenmodell...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. März 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 64/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2014 (20 U 100/10)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Juli 2010 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 609/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2014 (20 U 68/14)

Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. März 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 438/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2014 (20 U 79/14)

Anforderung an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. April 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 267/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2014 (19 U 57/14)

Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Aussteigen aus einem Pkw

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten gegen das am 06.03.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 23/13 - gemäß § 522 Abs. [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.07.2014 (20 U 21/14)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss eines Versicherungsvertrages nach dem Antragsmodell

OLG Köln - Urteil vom 24.06.2014 (9 U 225/13)

Kürzung der Leistung einer Wassersportkaskoversicherung wegen grob fahrlässigen Mitverschuldens des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.10.2013 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 121/11 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.06.2014 (20 U 210/13)

Rücktritt des privaten Krankheitskostenversicherers vom Vertrag wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei Antragstellung

Auf die Berufung der Beklagten werden das am 18. November 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 173/13- abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits werden dem Kläger [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2014 (9 U 157/13)

Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für Steuerberater für Pflichtverletzungen im Rahmen einer Treuhandtätigkeit als...

Die Berufung der Kläger gegen das am 03.07.2013 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln, Az. 20 O 431/12, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.05.2014 (20 U 31/14)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Januar 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 278/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 143/13)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellRechtsfolgen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 6/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 67/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. März 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 32/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 12/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Anschluss einer Lebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Dezember 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 187/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 6/12)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellRechtsfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Dezember 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 36/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Schlussurteil vom 02.05.2014 (20 U 24/12)

Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine KapitallebensversicherungRechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Dezember 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 520/10 - wird insgesamt zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 59/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. PolicenmodellZulässigkeit der richtlinienkonformen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. März 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 301/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 15/12)

Wirksamkeit des Widerspruchs gegen eine KapitallebensversicherungRechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Dezember 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 150/11 - wird insgesamt zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 4/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Dezember 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 162/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 204/13)

Zulässigkeit der richtlinienkonformen Auslegen der Regelung des § 5a VVG a.F.

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. November 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 168/13 - wird zurückgewiesen, soweit es den Antrag auf Zahlung von 14.979,68 € nebst Zinsen und [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 3/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Dezember 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 83/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 55/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. PolicenmodellEuroparechtswidrigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Februar 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 374/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.05.2014 (20 U 56/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. PolicenmodellEuroparechtswidrigkeit des...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Februar 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 488/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.04.2014 (20 U 57/12)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Februar 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 210/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]