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KG - Beschluss vom 14.03.2014
3 Ws (B) 124/14 - 122 Ss 42/14
Normen:
StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7; StVO § 49 Abs. 3 Nr. 2; StVG § 24; StVG § 25 Abs. 1; StVG § 25 Abs. 2a;
Vorinstanzen:
AG Tiergarten - (317 OWi) 3032 Js-OWi 9582/13 (1256/13) - 10.01.2014,

Prüfung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

KG, Beschluss vom 14.03.2014 - Aktenzeichen 3 Ws (B) 124/14 - 122 Ss 42/14

DRsp Nr. 2015/3231

Prüfung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Bei der Prüfung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie an, sofern eine solche vorhanden ist.

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Tiergarten zurückverwiesen.

Normenkette:

StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7; StVO § 49 Abs. 3 Nr. 2; StVG § 24; StVG § 25 Abs. 1; StVG § 25 Abs. 2a;

Gründe:

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 [zu ergänzen: Nr. 1 Satz 7], 49 [zu ergänzen: Abs. 3 Nr. 2] StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 350,00 Euro verurteilt, gemäß § 25 Abs. 1 StVG ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet und nach § 25 Abs. 2 a StVG eine Bestimmung über dessen Wirksamwerden getroffen. Die dagegen erhobene Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat (vorläufigen) Erfolg.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat zu dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen:

"Die nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG zulässige Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat Erfolg.