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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2021
11 Sa 33/21
Normen:
ZPO § 97 Abs. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Villingen-Schwenningen, vom 13.04.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 242/20

Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus betrieblicher ÜbungBetriebliche Übung bei dreimaliger vorbehaltloser ZahlungZulässigkeit eines Freiwilligkeitsvorbehaltes bei SonderzahlungAGB-Kontrolle eines vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehaltes für Sonderzahlungen

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2021 - Aktenzeichen 11 Sa 33/21

DRsp Nr. 2022/8734

Anspruch auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung Betriebliche Übung bei dreimaliger vorbehaltloser Zahlung Zulässigkeit eines Freiwilligkeitsvorbehaltes bei Sonderzahlung AGB-Kontrolle eines vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehaltes für Sonderzahlungen

Einzelfallentscheidung zur Aufhebung einer betrieblichen Übung durch Freiwilligkeitsvorbehalt in späterem Formulararbeitsvertrag.

Tenor

1.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 13.04.2021 - 3 Ca 242/20 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

2.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

ZPO § 97 Abs. 1;

Tatbestand

Die Parteien streiten über eventuelle Ansprüche des Klägers auf Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2020.

Der 47-jährige verheiratete Kläger war seit dem 1. Juli 1997 zuletzt als Maschinenbediener im Dreischichtbetrieb mit einer durchschnittlichen Bruttomonatsvergütung von 4.516,47 € brutto bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ging im Jahr 2016 auf die Beklagte über.

Zunächst erhielt der Kläger wie unten aufgelistet Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

a) b)