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OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2021
20 U 42/21
Normen:
ZPO § 522 Abs. 2 S. 1; VVG a.F. § 5a Abs. 2 S. 1; BGB § 812 Abs. 1 S. 1; BGB § 818 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 115 O 209/20

Ansprüche nach Widerruf eines LebensversicherungsvertragsVerfristeter WiderspruchOrdnungsgemäße WiderrufsbelehrungTreuwidrigkeit eines Widerspruchs

OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2021 - Aktenzeichen 20 U 42/21

DRsp Nr. 2022/482

Ansprüche nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags Verfristeter Widerspruch Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Treuwidrigkeit eines Widerspruchs

Tenor

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen.

Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Normenkette:

ZPO § 522 Abs. 2 S. 1; VVG a.F. § 5a Abs. 2 S. 1; BGB § 812 Abs. 1 S. 1; BGB § 818 Abs. 1;

Gründe

I.

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung auf Grund mündlicher Verhandlung erfordern und eine mündliche Verhandlung auch sonst nicht geboten ist.

Das Landgericht hat die auf Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach einem von der Klägerin erklärten Widerspruch gerichtete Klage zu Recht abgewiesen. Die Berufungsangriffe der Klägerin aus der Berufungsbegründung vom 01.02.2021 (Bl. 9 ff. der elektronischen Gerichtsakte zweiter Instanz, im Folgenden: eGA-II und für die erste Instanz eGA-I) greifen nicht durch.

1.