Zur Auslegung eines allgemeinen Verjährungsverzichts, den eine Haftpflichtversicherung gegenüber einem Rentenversicherungsträger erklärt hat.

1. Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer gegenüber dem Beitragsregress eines Trägers der Sozialversicherung einen Verjährungsverzicht erklärt, so ist durch Auslegung zu ermitteln, ob dieser allgemein, also auch hinsichtlich wiederkehrender Ansprüche gelten oder lediglich die Wirkung eines Feststellungsurteils haben soll. 2. Bei einem allgemein für die Regressabwicklung erklärten Verjährungsverzichts, der sich auf Ansprüche erstrecken sollte, die "innerhalb der noch laufenden 3-jährigen Verjährungsfrist angemeldet worden sind, im Zeitpunkt der Anmeldung also noch nicht verjährt waren", ergibt die Auslegung, dass der Verzicht sich auch auf wiederkehrende Ansprüche beziehen sollte.