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OLG München - Endurteil vom 17.12.2020 (24 U 4397/20)

Höhe des Schadensersatzes bei fiktiver Abrechnung nach vollständiger und fachgerechter Reparatur

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 30.06.2020, Az. 33 O 1010/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den [...]

OLG München - Endurteil vom 09.12.2020 (10 U 3493/20)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn im Zusammenhang mit einem Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 16.06.2020 wird das Endurteil des LG München II vom 29.05.2020 (Az. 14 O 38/19) aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]

OLG München - Endurteil vom 09.12.2020 (20 U 5392/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14.08.2019, Az. 22 O 3734/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 22.765,26 [...]

OLG München - Endurteil vom 09.12.2020 (20 U 989/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 20.02.2020, Az. 74 O 2862/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.792,68 [...]

OLG München - Beschluss vom 08.12.2020 (31 Wx 248/20)

Zulässigkeit eines Erbscheins aufgrund einer männliche Kinder begünstigenden ausländischen Rechtsvorschrift

1) Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 14.04.2020 wird zurückgewiesen. 2) Der Beteiligte zu 1 hat der Beteiligten zu 3 die im Beschwerdeverfahren [...]

OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 3916/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26.06.2019, Az. 23 O 3967/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.528,48 € [...]

OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 4892/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.08.2019, Az. 73 O 3959/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG München - Endurteil vom 02.12.2020 (20 U 5764/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 12.09.2019, Az. 24 O 750/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 12.584 € [...]

OLG München - Beschluss vom 01.12.2020 (25 U 5829/20)

Rückabwicklung einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policen-ModellDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs des...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.09.2020, Az. 26 O 18553/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei [...]

OLG München - Endurteil vom 30.11.2020 (21 U 3457/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwGeltendmachung von Ansprüchen gegen den mit dem Entwickler und...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom, Az.: 21 O 1939/17, abgeandert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 8.861,27 € nebst Zinsen in [...]

OLG München - Endurteil vom 30.11.2020 (21 U 7307/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwGeltendmachung von Ansprüchen gegen den nicht mit dem Entwickler...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 22.11.2019, Az. 41 O 2463/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18.058,66 € [...]

OLG München - Urteil vom 26.11.2020 (29 U 2518/20)

Berechnung des Schadens bei Beschädigung von ausgewachsenen Gehölzen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.04.2020, Az. 20 O 8084/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahren. III. Dieses Urteil und das Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 25.11.2020 (10 U 1942/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem vor der Front befindlichen, aus einem Grundstück ausfahrenden Pkw

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 01.04.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 26.03.2020 (Az. 19 O 7736/19) in Nr. 1 und Nr. 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG München - Endurteil vom 25.11.2020 (10 U 2847/20)

Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallUnvermeidbarkeit eines UnfallsFehlende Ursächlichkeit einer geringfügigen...

1. Die Berufung der Klägerin vom 07.05.2020 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 09.04.2020 (Az. 43 O 2430/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 25.11.2020 (20 U 4404/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 28.06.2019, Az. 82 O 3771/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.951,13 € [...]

OLG München - Endurteil vom 21.10.2020 (10 U 893/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 20.02.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 04.02.2020 (Az. 7 O2877/18) in Nr. 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

OLG München - Beschluss vom 16.10.2020 (24 U 4446/20)

Auslegung eines Verjährungsverzichts hinsichtlich des Beitragsregresses eines Trägers der Sozialversicherung nach einem Verkehrsunfal...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29.06.2020, Az. 032 O 4294/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen [...]

OLG München - Endurteil vom 07.10.2020 (10 U 1455/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der von einem Fahrgast geöffneten Tür eines anhaltenden...

1. Die Berufung der Klägerin vom 13.03.2020 gegen das Endurteil des LG München I vom 14.02.2020 (Az. 17 O 10793/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]

OLG München - Endurteil vom 07.10.2020 (10 U 2462/20)

Begründetheit eines Feststellungsantrags hinsichtlich der Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz sämtlicher immaterieller Schäden...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 20.04.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 13.03.2020 (Az. 6 O 2070/19) in Nr. 1. und 5 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

OLG München - Endurteil vom 07.10.2020 (10 U 1813/20)

Anforderungen an die Darlegung eines HaushaltsführungsschadensHöhe des Schmerzensgeldes bei einer ausgeheilten Schulterverletzun...

I. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 28.02.2020 (Az. 6 O 2766/17) in Nr. 2. und 6 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

OLG München - Endurteil vom 10.09.2020 (24 U 1308/19)

Schmerzensgeld wegen einer behaupteten ärztlichen FehlbehandlungVerstoß gegen Hygienestandards bei einer OperationBeweislastumkehr...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 15.02.2019, Az. 26 O 1193/16, berichtigt mit Beschluss vom 03.04.2019, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 09.09.2020 (10 U 1690/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem auf der Fahrbahn wendenden Fahrzeug

I. Auf die Berufungen beider Parteien vom 20.03.2020 und vom 01.04.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 27.02.2020 (Az. 20 O 8252/17) in Nr. 1, 2, 4 und 5 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]

OLG München - Endurteil vom 09.09.2020 (10 U 1722/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingt weitgehendem Verlust der Funktion der linken Hand und dauerhaft depressiver Störung mit...

I. Soweit der Kläger die Berufung zurückgenommen hat, ist er der Berufung verlustig. II. Auf die Berufungen beider Parteien vom 23.05.2018 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 26.04.2018 (Az. 33 O 23/15) in Nr. 1. [...]

OLG München - Endurteil vom 10.08.2020 (21 U 2719/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf GTDEinrede der VerjährungKein Anspruch auf ein ErfüllungsinteresseGrundsätze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 29.04.2019, Az. 53 O 1107/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG München - Teilurteil vom 06.08.2020 (24 U 1360/19)

Haftung des Krankenhausträgers wegen unterbliebener Vorlage eines ohne ärztliche Anordnung geschriebenen EKG durch das nichtärztliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 28.02.2019, Az. 32 O 1228/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG München - Endurteil vom 29.07.2020 (10 U 1086/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Traktors mit einem schwer beladenen, mit überhöhter Geschwindigkeit bei unübersichtlichem...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.02.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 30.01.2020 (Az. 19 O 9964/18) in Nr. 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die [...]

OLG München - Endurteil vom 22.07.2020 (10 U 4010/19)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die bevorrechtigte Straße auffahrenden wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Fahrstreifen...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 24.07.2019 wird das Endurteil des LG München I vom) in Nr. 1. bis 5. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 334,66 € nebst Zinsen [...]

OLG München - Endurteil vom 22.07.2020 (10 U 601/20)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 29.01.2020 wird das Endurteil des LG München I vom 17.01.2020 (Az. 17 O 10575/18) in Nr. 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]

OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 3003/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.05.2019, Az. 54 O 3665/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.719,30 [...]

OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 2914/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 03.05.2019, Az. 73 O 3942/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.391,21 € [...]

OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 3510/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 06.06.2019, Az. 83 O 3753/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG München - Endurteil vom 15.07.2020 (20 U 4658/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 24.05.2019, Az. 21 O 3842/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.730,43 [...]

OLG München - Endurteil vom 08.07.2020 (10 U 1072/20)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.02.2020 wird das Endurteil des LG Passau vom 24.01.2020 (Az. 1 O 690/18) in Nr. 1. bis 7. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

OLG München - Endurteil vom 08.07.2020 (10 U 3947/19)

Höhe des Wiederbeschaffungswerts eines verunfallten Fahrzeugs

I. Auf die Berufung der Parteien vom 17.07.2019 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 17.06.2019 (Az. 61 O 1017/17) in Ziff. 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

OLG München - Endurteil vom 24.06.2020 (10 U 5445/19)

Haftungsverteilung bei Kollision des überholenden mit dem überholten Fahrzeug während eines Überholvorgangs

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 24.09.2019 wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 06.08.2019 in Richtung der Beklagten A. Versicherung AG abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

OLG München - Endurteil vom 24.06.2020 (10 U 5582/19)

Haftungsverteilung bei Verletzung der Vorfahrt

I. Der Beklagte ist seiner Berufung verlustig. II. Auf die Berufung des Klägers vom 16.10.2019 wird das Endurteil des LG München II vom 13.09.2019 (Az. 10 O 4415/19) in Nr. 1. - 6. abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG München - Endurteil vom 18.06.2020 (32 U 7119/19)

Rechte des Verbrauchers bei einem Pkw-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 14.11.2019, Az. 20 O 2250/19, aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten gegenüber dem Kläger aus dem Leasingvertrag Nr. xxx [...]

OLG München - Endurteil vom 17.06.2020 (10 U 6240/19)

Ausgleichsansprüche unter Haftpflichtversicherern von Anhänger und Zugfahrzeug

1. Die Berufung der Beklagten vom 04.11.2019 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 04.10.2019 (Az. 44 O 3587/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]

OLG München - Endurteil vom 08.06.2020 (21 U 4760/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 02.08.2019, Az. 51 O 238/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG München - Endurteil vom 27.05.2020 (10 U 6795/19)

Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Nutzungsausfall eines unfallgeschädigten Pkw

1. Auf die Berufungen des Beklagten vom 28.11.2019 und des Klägers vom 17.12.2019 wird das Endurteil des LG München II vom 06.09.2019 (Az. 6 O 1674/19) in Ziffer I abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte [...]

OLG München - Endurteil vom 27.05.2020 (10 U 6767/19)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer Fahrgasse in einem Parkhaus

1. Die Berufung der Klägerin vom 28.11.2019 gegen das Endurteil des LG Landshut vom 22.11.2019 (Az. 44 O 2866/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 13.05.2020 (10 U 6505/19)

Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsfalls in der Kfz-Kaskoversicherung

1. Die Berufung des Klägers vom 15.11.2019 gegen das Endurteil des LG München I vom 11.10.2019 (Az. 25 O 3203/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil [...]

OLG München - Endurteil vom 06.04.2020 (21 U 4851/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Grundsätze der VorteilsausgleichungSaldierung gleichartiger GegenansprücheSchadensersatz...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 06.08.2019, Az. 20 O 10352/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe [...]

OLG München - Endurteil vom 06.04.2020 (21 U 4179/18)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Keine Verzinsung deliktischer SchadensersatzansprücheAusgleich eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 08.11.2018, Az. 10 O 1517/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 14.376,13 € [...]

OLG München - Beschluss vom 30.03.2020 (32 U 5462/19)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Leasingvertrages über ein FahrzeugKein gesetzliches Widerrufsrecht beim Abschluss von Finanzierungsleasingverträge...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 20.08.2019, Aktenzeichen 34 O 2898/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG München - Endurteil vom 11.03.2020 (10 U 2150/18)

Eintrittspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Schadensereignisses in suizidaler Absicht

1. Die Berufung der Klägerin vom 22.06.2018 gegen das Endurteil des LG München I vom 17.05.2018 (Az. 19 O 24068/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]

OLG München - Endurteil vom 04.03.2020 (13 U 3669/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 14.06.2019, Az. 4 O 1056/18 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe und [...]

OLG München - Endurteil vom 04.03.2020 (13 U 1934/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat Variant mit einem Motor der Baureihe EA 189Zugestandener SachvortragUnzulässige...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Passau vom 29.03.2019, Az. 4 O 748/18 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.239 € nebst [...]

OLG München - Beschluss vom 28.02.2020 (8 U 5467/19)

Prüfungs- und Warnpflichten eines Zahlungsauslösedienstleisters bei der Bezahlung von Glücksspiel im Internet

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.08.2019, Az. 10 O 2339/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG München - Endurteil vom 21.02.2020 (10 U 2345/19)

Feststellung von UnfallfolgenBereits eingetretene SchädenZulässigkeit einer FeststellungsklageFeststellung der Ersatzpflicht für...

1. Auf die Berufung des Klägers vom 10.05.2019 wird das Endurteil des LG Landshut vom 05.04.2019 (Az. 12 O 779/18) in Ziff. I S. 2 und II abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]