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OLG Köln - Beschluss vom 14.12.2020 (15 U 201/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallDeliktischer Anspruch einer SicherungseigentümerinSorgfaltsanforderungen bei einer...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.09.2020 (18 O 121/18) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Den [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.12.2020 (9 U 141/20)

Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Versicherungsschutz nach einem Landeunfall eines FlugzeugsReichweite einer Pilotenklause...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 309/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.12.2020 (1 RBs 347/20)

Verbotswidriges Halten eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten HandysBenutzung der Hände keine Voraussetzung für das Halten...

I. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. II. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird als [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.12.2020 (20 U 103/20)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach WiderrufNicht ausreichende Informationen über die Höhe von in Prämien...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Februar 2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 343/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.12.2020 (9 U 18/20)

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18.12.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 210/19 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.11.2020 (7 U 35/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor Daimler OM 651Hinreichend substantiierter Vortrag eines Klägers zu mehreren...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.01.2020, Az. 15 O 172/19, teilweise abgeändert [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.10.2020 (9 U 263/19)

Anforderungen an die Begründung von Prämienerhöhungen in der privaten Krankheitskostenversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 09.10.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 41/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.10.2020 (9 U 63/20)

Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienerhöhun...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 05.02.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 211/19 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.10.2020 (9 U 283/19)

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für eine ErhöhungBenennung...

Auf die Berufung des Klägers unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das am 30.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 122/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.10.2020 (9 U 74/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungMitteilung der maßgeblichen Gründe für eine BeitragsanpassungBenennung...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 19.02.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 199/19 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2020 (4 U 79/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des DieselskandalsFehlendes Interesse...

Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das von dem Landgericht Aachen am 24.03.2020 verkündete Urteil - 10 O 523/19 - im schriftlichen Verfahren [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.10.2020 (12 U 74/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallVorschäden an einem FahrzeugÜberlagerung eines Vorschadens

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 4 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.09.2020 (9 U 32/19)

Ansprüche aus einer privaten KrankheitskostenversicherungStationäre Heilbehandlung in einer psychiatrischen KlinikFehlende wirksame...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das am 30.01.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 251/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.09.2020 (9 U 130/19)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungUnzureichende Begründung einer TariferhöhungNachholung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 10.07.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 415/18 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.09.2020 (9 U 237/19)

Parallelentscheidung zu OLG Köln 9 U 130/19 v. 22.09.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18.09.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 392/18 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.09.2020 (13 U 15/20)

Nichtabnahmeentschädigung nach Kündigung eines Darlehensvertrages wegen falscher Angaben bei einer VermögensauskunftMitwirkungspflicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 21 O 129/18 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.09.2020 (9 U 186/19)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungUnzureichende Begründung von BeitragserhöhungenAngabe der...

Auf die Berufung des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das am 07.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 466/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.08.2020 (18 U 127/19)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall mit einem sicherungsübereigneten Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21. Mai 2019 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.07.2020 (1 RBs 224/20)

Keine Gehörsverletzung bei Beschäftigung des Gerichts mit Richtigkeit der MessungWillkürliche Ablehnung der BeweiserhebungAnforderungen...

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.07.2020 (16 U 123/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug zu berücksichtigender Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (12 O 439/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.07.2020 (16 U 209/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufung des Klägers und auf diejenige der Beklagten wird das am 09.08.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 111/19 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (13 U 20/19)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen widersprüchlicher Angaben hinsichtlich...

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 12. 02. 2019 - 21 O 237/18 - wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Dem Landgericht bleibt auch die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.07.2020 (9 U 111/20)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verweigerung der Auslesung der Fahrzeugdaten unmittelbar vor einem Unfallereignis

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.03.2020 - 24 O 236/19 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (16 U 290/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 05.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (10 O 521/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.07.2020 (16 U 295/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteil...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.12.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 129/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.07.2020 (9 U 227/19)

Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 11.09.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 60/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.07.2020 (19 U 9/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (Az.: 15 O 69/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2020 (7 U 163/19)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Planungsfehlern eines Architekten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln (17 O 258/16) vom 07.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.06.2020 (21 U 107/19)

Rückforderung der Vergütung aus einem PartnervermittlungsvertragRechtzeitigkeit des Widerrufs

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.10.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 332/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.06.2020 (16 U 288/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kein Ersatz von DeliktszinsenAbzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteile...

Auf die Berufung beider Parteien wird das am 27.11.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 4 O 198/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, Zug-um-Zug [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.06.2020 (27 U 83/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege des VorteilsausgleichsNutzungsersatz...

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung sowie unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das am 28.10.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (16 U 240/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Schaden nach Abzug zu berücksichtigender GebrauchsvorteileHöhe eines...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.09.2019 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 165/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, Zug-um-Zug [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (16 U 250/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Zinsanspruch nach Abzug zu berücksichtigender Gebrauchsvorteile

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 15.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (15 O 185/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: In Aufhebung des Versäumnisurteils [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (16 U 214/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Grundsätze der VorteilsausgleichungBerechnung eines ZinsanspruchsSchaden...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.08.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 526/18 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (5 U 171/19)

Honoraransprüche eines Zahnarztes bei unbrauchbarer prothetischer Versorgung eines Patienten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 23.07.2019 - 3 O 62/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.* Das vorliegende Urteil [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.2020 (10 U 39/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi 2.0 TDI Sportsback quattro Motor EA 189Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege des VorteilsausgleichsHöhe...

I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 6.6.2019 - 9 O 467/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2020 (19 U 226/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBerechnung der NutzungsentschädigungAnspruch auf Deliktzinse...

Auf die Berufungen der Parteien und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Aachen vom 06.09.2019 (Az. 7 O 451/18) teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2020 (19 U 158/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Die gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13.06.2019 (20 O 169/18) eingelegte Berufung der Klägerin wird teilweise gemäß § 522 Abs. 1 ZPO verworfen, darüber hinaus werden die weitergehende [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.05.2020 (19 U 247/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Ansprüchen gegen den Hersteller

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 31.10.2019 (Az.: 27 O 365/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.05.2020 (3 U 112/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Anspruch auf Erstattung der zu einer Finanzierung des Kaufpreises aufgewandten...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 18 O 294/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.05.2020 (9 U 164/19)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungGerichtliche Überprüfbarkeit der Unabhängigkeit eines Treuhänders...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 26.06.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 396/18 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.05.2020 (4 U 188/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Auf die Berufungen der Parteien und unter gleichzeitiger Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.07.2019 – 20 O 382/18 – teilweise abgeändert wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.05.2020 (5 U 137/19)

Anrechenbarkeit von Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Pflegekasse auf den Schadensersatz wegen eines durch den Vater des Geschädigten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.06.2019 - 4 O 126/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.05.2020 (6 U 300/19)

Belehrungspflicht über ein Widerrufsrecht bei der Bewerbung von Treppenliften

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln (81 O 72/19) vom 03.12.2019 wird zurückgewiesen. Der Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Dieser Beschluss [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.05.2020 (1 RVs 45/20)

Bewertung einer Polizeiflucht als RennenRenncharakter einer Fahrt im Straßenverkehr mit überhöhter Geschwindigkeit

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.05.2020 (1 RVs 40/20 1 RVs 42/20)

Anforderungen an Beweis für illegales AutorennenDoppelverwertungsverbot hinsichtlich hoher GeschwindigkeitRechtsfolgenbemessung bei...

Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.04.2020 (1 RBs 114/20)

Aufklärungsrüge bei fehlerhafter Ablehnung von BeweisanträgenAnforderungen an die Angabe von sich zur Beweiserhebung aufdrängender...

Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu erneuter Behandlung und [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.04.2020 (9 U 174/18)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungAnspruch auf Rückzahlung geleisteter ErhöhungsbeiträgeUnwirksames...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 14.11.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 216/18 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2020 (13 U 94/19)

Schadensersatz wegen Verunreinigung einer Rasenfläche durch ausgelaufenes HeizölZerschneiden eines Tankwagenschlauchs durch einen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.08.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (7 O 165/18) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.04.2020 (5 U 64/16)

Schadensersatz nach einer fehlerhaften ZahnbehandlungVerursachung einer akuten und schwerwiegenden cranio-mandibulären DysfunktionBemessungskriterien...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.5.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 34.806,81 € zu zahlen [...]