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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.12.2020 (5 U 55/20)

Rückabwicklung eines LebensversicherungsvertragesIm Policenmodell abgeschlossener LebensversicherungsvertragTreuwidrigkeit eines Widerspruch...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30.06.2020 - 14 O 68/19 - einstimmig ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.12.2020 (5 U 39/20)

Ansprüche auf Tagegeld aus einer privaten UnfallversicherungNachweis eines Versicherungsfalles (vorliegend verneint)Unklare und widersprüchliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 30. April 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 208/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.12.2020 (5 U 8/20)

Entschädigung wegen Vandalismus aus einer FahrzeugversicherungAuffälligkeiten hinsichtlich eines Fahrzeugs und seiner BeschädigungenNachweis...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Januar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 178/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.12.2020 (4 U 9/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallLiegenbleiben auf einer Bundesautobahn kein HaltenErhöhte Betriebsgefahr bei Liegenbleiben auf...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.12.2019 (Aktenzeichen 9 O 138/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.10.2020 (4 U 12/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallAnschaffung und Wiederverkauf eines Interimsfahrzeugs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 03.01.2020 (Aktenzeichen 4 O 351/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.09.2020 (5 U 91/19)

Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines DiebstahlereignissesVerpflichtung eines Versicherungsnehmers zur Rücknahme eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. September 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 142/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.09.2020 (Ss 40/2020 (40/20))

Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB auf den RechtsfolgenausspruchZulässigkeit...

1. Auf die (Sprung-)Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig - Strafrichter - vom 13. Februar 2020 im Rechtsfolgenausspruch a u f g e h o b e n , soweit gegen den Angeklagten ein [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.09.2020 (5 U 94/20)

Ansprüche aus einer KaskoversicherungVerweigerung der Vorlage von Belegen über die Entrichtung des Kaufpreises des versicherten FahrzeugsVerweigerung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.10.2019 - Az. 14 O 161/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.08.2020 (4 U 6/20)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallRückwärtseinfahren von einem Parkplatz auf eine FahrbahnGesteigerte Sorgfaltspflicht des vom...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 19.12.2019 (Aktenzeichen 4 O 377/18) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.07.2020 (4 U 51/19)

Schadensersatzansprüche nach einem Sturz in einer BäckereiVerletzung von VerkehrssicherungspflichtenVerkehrssicherungspflicht innerhalb...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.05.2019 (Aktenzeichen 8 O 107/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil und das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.07.2020 (4 U 2/20)

Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallGünstigere und gleichwertige ReparaturmöglichkeitZumutbarkeit der Reparatur in einer freien...

1. Ziffer 1 des Tenors des am 12.12.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken (Az. 4 O 373/18) wird gemäß § 319 ZPO von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass es statt '5.620,35 €' heißen muss '5.629,35 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.06.2020 (4 U 4/19)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallSeitenabstand beim Überholen eines Fahrradfahrers bei einer langsamen BergauffahrtVerlieren...

1. Auf die Erstberufung des Beklagten wird das am 13.12.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen 10 O 7/17) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und im [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.06.2020 (4 U 47/19)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallErstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten ohne Rechnungstellung durch den beauftragten AnwaltEinziehungsermächtigung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 28.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 6 O 483/16) teilweise dahingehend abgeändert, dass die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.06.2020 (5 U 74/19)

Schadensersatz für nach einem Garagenabriss einbehaltene BuntsandsteineKauf auf AbbruchEigentumserwerb durch TrennungKein Widerruf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.07.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 184/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Dieses Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.04.2020 (5 U 55/19)

Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung aufgrund einer mutwilligen BeschädigungNachweis der vollständigen und fachgerechten Reparatur...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 106/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.03.2020 (4 U 57/19)

Schadensersatzanspruch nach einem VerkehrsunfallKreuzungskollision mit einem rechtsüberholenden GeradeausfahrerAlleinige Haftung eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.07.2019 (Aktenzeichen 4 O 150/18) teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.03.2020 (5 U 64/19)

Kaskoentschädigung aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines VerkehrsunfallereignissesGefahrerhöhung durch Einbau eines stärkeren...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 139/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.02.2020 (5 U 57/19)

Versicherungsleistung aus einer RisikolebensversicherungArglistige Täuschung über den GesundheitszustandEinschalten einer Hilfsperson...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 194/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.01.2020 (1 U 81/18)

Anwaltshaftung aufgrund einer behaupteten PflichtverletzungBeurteilung sozialrechtlicher FragenEntscheidung eines Unfallversicherungsträger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts vom 28.6.2018 (Az. 9 O 182/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil [...]