BayObLG - Beschluß vom 21.05.1976
1 ObOWi 116/76
Normen:
StVG § 25 Abs. 1 ;
Fundstellen:
VRS 51, 221
VerkMitt 1976, 57

BayObLG - Beschluß vom 21.05.1976 (1 ObOWi 116/76) - DRsp Nr. 1994/7568

BayObLG, Beschluß vom 21.05.1976 - Aktenzeichen 1 ObOWi 116/76

DRsp Nr. 1994/7568

Innerhalb ein und derselben Entscheidung ist auch dann nicht mehrfach auf ein Fahrverbot zu erkennen, wenn mehrere sachlich zusammentreffende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden, von denen jede bereits für sich allein die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen würde.

Normenkette:

StVG § 25 Abs. 1 ;
Fundstellen
VRS 51, 221
VerkMitt 1976, 57