Begriff des gültigen Führerscheins in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters
BGH, Urteil vom 26.10.1983 - Aktenzeichen VIII ZR 132/82
DRsp Nr. 1994/4601
Begriff des gültigen Führerscheins in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters
"Berechtigter Fahrer unter der Voraussetzungen eines "gültigen Führerscheins" i. S. der AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters ist der Mieter, gegen den ein rechtskräftiges Fahrverbot verhängt worden ist, auch dann nicht, wenn er seinen Führerschein entgegen seiner Verpflichtung aus § 44 Abs. 3 S. 2 StGB noch nicht in amtliche Verwahrung gegeben hat.