Orientierungssatz 1. Eine Benachteiligung durch Unterlassen kommt in Betracht, wenn ein Arbeitgeber ein befristetes Arbeitsverhältnis wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes nicht verlängert. 2. Die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und die Betätigung für den Abschluss von Tarifverträgen ist keine Weltanschauung im Sinne von § 1 AGG. 3. Durch § 612a BGB wird auch die Ausübung von Grundrechten, wie die freie Meinungsäußerung nach Art 5 Abs 1 GG und die Freiheit zur gewerkschaftlichen Betätigung nach § 9 Abs 3 S 1 und S 2 GG, erfasst. 4. Das Maßregelungsverbot ist nur dann verletzt, wenn zwischen der Benachteiligung und der Rechtsausübung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. 5. Dem Arbeitgeber steht es im Rahmen seiner durch Art 12 und 14 GG geschützten unternehmerischen Freiheit frei, zu entscheiden, ob er durch Drittmittel finanzierte Projekte nach Ablauf der Finanzierung weiterführen will beziehungsweise, ob über den Fristablauf hinaus weitere Fördermittel beantragt werden. 6. Rechtsfolge des Verstoßes gegen das Maßregelverbot ist ein Schadensersatzanspruch, nicht ein Anspruch auf Entschädigung.

1. Ein Anspruch nach § Abs. besteht nicht, da keine Benachteiligung aus weltanschaulichen Gründen vorliegt.