BFH - Urteil vom 07.11.2001
I R 14/01
Normen:
EStG § 2 Abs. 1. §§ 49 50a Abs. 5 ; KStG § 8 Abs. 2 ; AO (1977) § 90 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BFH/NV 2002, 703
BFHE 197, 287
BStBl II 2002, 861
DStR 2002, 667
SpuRT 2002, 167
Vorinstanzen:
FG Köln,

BFH - Urteil vom 07.11.2001 (I R 14/01) - DRsp Nr. 2002/4774

BFH, Urteil vom 07.11.2001 - Aktenzeichen I R 14/01

DRsp Nr. 2002/4774

»1. Die Haftung nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG setzt voraus, dass die vom Vergütungsgläubiger erbrachten Leistungen zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften des Vergütungsgläubigers i.S. des § 49 EStG führen. 2. Ob eine Tätigkeit der steuerrechtlich relevanten Einkunftserzielung oder dem Bereich der "Liebhaberei" zuzuordnen ist, muss bei beschränkt Steuerpflichtigen nach denselben Kriterien wie bei unbeschränkt Steuerpflichtigen beurteilt werden. 3. Das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht ist kein "im Ausland gegebenes Besteuerungsmerkmal", das nach § 49 Abs. 2 EStG außer Betracht bleiben könnte (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 23. Januar 1996, BStBl I 1996, 89). 4. Bei einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland führt eine ohne Einkunftserzielungsabsicht ausgeübte Tätigkeit nicht zu steuerpflichtigen Einkünften (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFH/NV 1999, 269). 5. Die Verletzung einer Pflicht zur Beschaffung von Beweismitteln kann nur dann zu nachteiligen Rechtsfolgen führen, wenn zumindest Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit Hilfe der betreffenden Beweismittel eine weitere Sachverhaltsauklärung möglich gewesen wäre.«

Normenkette:

EStG § 2 Abs. 1. §§ 49 50a Abs. 5 ; KStG § 8 Abs. 2 ; AO (1977) § 90 Abs. 2 ;

Gründe: