Checkliste: Können Sie diese Verfahrensrügen im Ordnungswidrigkeitenrecht geltend machen?

Checkliste: Können Sie diese Verfahrensrügen im Ordnungswidrigkeitenrecht geltend machen?

 

 

 

Ja

Nein

1.

Sind die Unterbrechungsfristen eingehalten?

2.

War die Gerichtsbesetzung in Ordnung?

3.

War die ununterbrochene Anwesenheit des Richters gewährleistet?

4.

Wurde der Bußgeldbescheid verlesen?

5.

Erfolgte eine Belehrung des Mandanten über seine Rechte, insbesondere Schweigerecht?

6.

Zeugenvernehmung einwandfrei, insbesondere Prüfung der Verwandtschaftsverhältnisse?

7.

Beim Urkundsbeweis: Wurden die Urkunden formgerecht eingeführt (insbesondere Blutalkoholgutachten)?

8.

Augenscheinseinnahme: Wurde der Augenscheinsbeweis formgerecht erhoben inkl. Öffentlichkeit?

9.

Wurde der Hinweis nach § 265 StPO gegeben, sofern nötig?

10.

Wurde das letzte Wort erteilt?

11.

Passt der Urteilstenor laut Protokoll (diese Fassung ist letztendlich entscheidend) zu gestelltem Urteil?

12.

Wurden die Befangenheitsanträge richtig beschieden?

13.

Wichtig: Wurden die Beweisanträge der Verteidigung richtig beschieden/erhoben?

14.

Liegen Verfahrenshindernisse wie Verjährung, Strafklageverbrauch, anderweitige Rechtshängigkeit vor?