Checkliste: Können Sie diese Verfahrensrügen im Ordnungswidrigkeitenrecht geltend machen? |
|
|
Ja |
Nein |
1. |
Sind die Unterbrechungsfristen eingehalten? |
||
2. |
War die Gerichtsbesetzung in Ordnung? |
||
3. |
War die ununterbrochene Anwesenheit des Richters gewährleistet? |
||
4. |
Wurde der Bußgeldbescheid verlesen? |
||
5. |
Erfolgte eine Belehrung des Mandanten über seine Rechte, insbesondere Schweigerecht? |
||
6. |
Zeugenvernehmung einwandfrei, insbesondere Prüfung der Verwandtschaftsverhältnisse? |
||
7. |
Beim Urkundsbeweis: Wurden die Urkunden formgerecht eingeführt (insbesondere Blutalkoholgutachten)? |
||
8. |
Augenscheinseinnahme: Wurde der Augenscheinsbeweis formgerecht erhoben inkl. Öffentlichkeit? |
||
9. |
Wurde der Hinweis nach § 265 StPO gegeben, sofern nötig? |
||
10. |
Wurde das letzte Wort erteilt? |
||
11. |
Passt der Urteilstenor laut Protokoll (diese Fassung ist letztendlich entscheidend) zu gestelltem Urteil? |
||
12. |
Wurden die Befangenheitsanträge richtig beschieden? |
||
13. |
Wichtig: Wurden die Beweisanträge der Verteidigung richtig beschieden/erhoben? |
||
14. |
Liegen Verfahrenshindernisse wie Verjährung, Strafklageverbrauch, anderweitige Rechtshängigkeit vor? |
Testen Sie "Verkehrsstrafrecht Online" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|