Checkliste: Schmerzensgeldvergleich

ja

nein

Sind Vergleichsabfindungserklärungen als AGB zu qualifizieren?

Ggf. Inhaltskontrolle nach §§ 305-310 BGB.

Sind die gegenwärtigen körperlichen Schäden geklärt (z.B. Arztatteste, Gutachten)?

Sind zukünftige Schäden (Spätschäden, Nachschäden) geklärt, mit welcher Wahrscheinlichkeit sind sie in welchem Umfange zu erwarten (z.B. Arztatteste, Gutachten)?

Liegen gesetzliche oder vertragliche Forderungsübergänge auf Sozialleistungsträger oder private Versicherung vor?

Besteht Verfügungsbefugnis über den Schmerzensgeldanspruch bzw. besteht Klarheit in welchem Umfange kann verfügt werden, ohne sich Schadensersatzforderungen aus Vertragsverletzungen (private Versicherungen, Arbeitgeber) ausgesetzt zu sehen?

Liegen sämtliche Mitwirkungsvoraussetzungen vor (Einwilligung der Eltern, Vormündern, Pfleger, ggf. vormundschaftliche Genehmigung bei Vergleichsbeträgen über 3.000 Euro (§§ 1643, 1822 Nr. 12 BGB))?

Bestehen Probleme bei der Geschäftsfähigkeit beim Vergleichsabschluss, § 104 BGB?

Wurde alles im Vergleich/Abfindungsvergleich bereits jetzt geregelt?

Liegt ein umfassender Vergleich (alles inkl. bekannter oder zu erwartender, ggf. auch nicht zu erwartender Folgeschäden) vor?