OLG Thüringen - Beschluss vom 02.11.2000
6 W 525/00; 6 W 583/00
Normen:
BNotO § 15 ; BGB § 133, § 372 ;
Fundstellen:
OLGR-Jena 2001, 207
Vorinstanzen:
LG Erfurt, - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 129/99

Grundbuchvollzug; Kaufpeiszahlung

OLG Thüringen, Beschluss vom 02.11.2000 - Aktenzeichen 6 W 525/00; 6 W 583/00

DRsp Nr. 2001/6956

Grundbuchvollzug; Kaufpeiszahlung

»1. Der mit dem Kaufvertragsvollzug beauftragte Notar darf nicht einseitig andere als von den Vertragsbeteiligten vereinbarte Zahlungsmodalitäten bestimmen. Er darf jedoch die Vereinbarung der Vertragsparteien auslegen. Dabei hat er auch die ergänzende Auslegung in Erwägung zu ziehen und eine lückenhafte vertragliche Regelung entsprechend dem hypothetischen Parteiwillen zu komplettieren.2. Soll nach dem Willen der Vertragsbeteiligten der Streit von Forderungsprätendenten über die materielle Berechtigung am Kaufpreis nicht zu Lasten des zahlungbereiten Käufers gehen, darf der Notar die gesetzlichen Vorschriften über die Hinterlegung als eine adäquate Lösung der Vertragslücke erachten.3. Bejaht der Notar die Möglichkeit einer solchen Vertragsauslegung, hat er gem. § 372 BGB festzustellen, dass die Ungewissheit des Schuldners über die Person des Gläubigers nicht auf Fahrlässigkeit beruht.Thüringer OLG Beschl. v. 2. 11. 2000, 6 W 525/00 + 583/00«

Normenkette:

BNotO § 15 ; BGB § 133, § 372 ;

Gründe:

I.

Die Notarin Dr. Steffi Hechler beurkundete am 06.05.1998 einen Grundstückskaufvertrag zwischen dem inzwischen verstorbenen Herrn E. K. als Verkäufer und dem Beteiligten zu 5 als Käufer (UR-Nr. 474/1998). Die Parteien haben unter anderem folgendes vereinbart:

"III.