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OLG Thüringen - Urteil vom 28.11.2000 (3 U 181/00)

Räum- und Streupflicht der öffentlichen Hand für innerörtliche Straßen und für öffentliche Parkplätze - Gegenstand, Umfang,...

DAR 2001, 80 DRsp I(145)541d-f [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 07.11.2000 (8 U 161/00)

Rückzahlungsanspruch bei irrtümlicher Annahme von Mehrwertsteuerpflicht

Der Kläger hat erstinstanzlich vom Beklagten die Rückzahlung der Mehrwertsteuer aus einem Gebrauchtwagenkauf verlangt, die er an den Beklagten zusätzlich zum Nettokaufpreis gezahlt hatte. Zur Begründung des [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 02.11.2000 (6 W 525/00; 6 W 583/00)

Grundbuchvollzug; Kaufpeiszahlung

I. Die Notarin Dr. Steffi Hechler beurkundete am 06.05.1998 einen Grundstückskaufvertrag zwischen dem inzwischen verstorbenen Herrn E. K. als Verkäufer und dem Beteiligten zu 5 als Käufer (UR-Nr. 474/1998). Die [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 21.03.2000 (3 U 653/99)

Straßenverkehrssicherungspflicht der öffentlichen Hand: Vorsorge gegen Gefahren wegen Steinschlaggefahr

DAR 2001, 166 DRsp I(145)550d [...]