2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. KG
Details ausblenden
KG - Beschluss vom 20.12.2000 (3 Ws (B) 575/00)

Zulassung der Fahrt mit einem roten Dauerkennzeichen durch einen Dritten

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 11.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 290 OWi 2225/99 VRS 100, 142 [...]
KG - Beschluss vom 01.12.2000 (3 Ws (B) 520/00)

Unterbrechung der Verjährung durch Anhörung des Betroffenen

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 05.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 338 OWi 613/00 VRS 100, 134 [...]
KG - Beschluss vom 22.11.2000 (2 Ss 262/00 - 3 Ws (B) 529/00)

Begriff des Halters

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 23 Abs. 1, 49 (zu ergänzen ist: Abs. 1 Nr. 22) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 500,-- DM und den Betroffenen wegen [...]
KG - Beschluss vom 22.11.2000 (2 Ss 261/00 - 3 Ws (B) 559/00)

Atypischer Rotlichtverstoß beim Linksabbiegen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 (zu ergänzen: Nr. 1 Satz 7), 49 (Abs. 3 Nr. 2) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt, gegen ihn gemäß § [...]
KG - Urteil vom 30.10.2000 (12 U 5120/99)

KG - Urteil vom 30.10.2000 (12 U 5120/99)

Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen Erfolg, weil das angefochtene Urteil - abgesehen von den Ausführungen zur Verjährung - in der Sache richtig ist, und auch das Vorbringen in der Berufung keine [...]
KG - Beschluss vom 10.10.2000 (3 Ws (B) 39/00)

Anforderungen an die Darstellung der Identifizierung des Betroffenen in den Urteilsgründen

VRS 100, 385 [...]
KG - Beschluss vom 06.10.2000 (2 Ss 173/00 - 3 Ws (B) 437/00)

Grober Geschwindigkeitsverstoß in Tempo-30-Zone

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 (genauer: Nr. 7 - Zeichen 274.1 -), 49 (zu ergänzen: Abs. 3 Nr. 4) StVG nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,-- DM [...]
KG - 07.09.2000 (3 Ws 356/00)

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung nach Erlass eines Urteils; Übergabe eines Merkblatts

VRS 99, 440 [...]
KG - Urteil vom 07.09.2000 (2 Ss 184/00 - 3 Ws (B) 392/00)

Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen bezieht sich nur auf die nächste Hauptverhandlung

DRsp IV(468)224b VRS 99, 372 [...]
KG - 04.09.2000 (12 U 4373/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit stark überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug

VRS 100, 279 VerkMitt 2001, 19 [...]
KG - Urteil vom 28.06.2000 (2 Ss 126/00; 3 Ws (B) 251/00)

Regelfahrverbot wegen Rotlichtverstoßes: Einfahren in eine Kreuzung nach Aufleuchten eines Sonderlichtzeichens für Linienbusse

DRsp II(294)316b NZV 2001, 91 VRS 99, 210 [...]
KG - Urteil vom 05.06.2000 (12 U 9266/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Rechtsabbiegers mit einem rechts unberechtigt auf einer Busspur fahrenden Fahrzeug

DRsp II(294)316a VerkMitt 2000, 78 [...]
KG - Urteil vom 29.05.2000 (12 U 9571/98)

Gebotenheit starken Bremsens wegen eines auf die Fahrbahn laufenden Tieres

DRsp II(286)306a VerkMitt 2000, 79 [...]
KG - Urteil vom 15.05.2000 (12 U 3645/98)

Schadensersatz bei unangemessener Erlebnisverarbeitung; Erwerbsschaden eines Postzugbegleiters; Anrechnung des beamtenrechtlichen Unfallausgleich...

Der am 17. Januar 1944 geborene Kläger wurde bei einem Eisenbahnunglück am 27. November 1991, das von der Beklagten verschuldet worden ist, verletzt. An der Fahrt des verunglückten Zuges hatte der Kläger als [...]
KG - Urteil vom 04.05.2000 (12 U 569/99)

Beginn der Verjährung bei einem manipulierten Unfall

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 186/98 KGReport-Berlin 2003, 124 VRS 104, 192 [...]
KG - Urteil vom 13.04.2000 (12 U 7999/97)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger; Höhe des Schmerzensgeldes bei Schädelhirntrauma,...

Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 10. September 1997 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
KG - Urteil vom 24.02.2000 (12 U 6884/98)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem aus zweiter Reihe anfahrenden Müllfahrzeug

DAR 2001, 34 VRS 100, 286 KGReport Berlin 2001, 27 [...]
KG - Beschluss vom 24.01.2000 (2 Ss 342/99)

Wegfall der Bestimmung über das Wirksamwerden des Fahrverbots nach § 25 Abs. 2a StVG

DRsp IV(468)222f VRS 98, 290 VerkMitt 2000, 45 [...]
KG - Beschluss vom 19.01.2000 (2 Ss 319/99 - 3 Ws (B) 669/99)

Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; grobe Pflichtverletzung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 (genauer: Nr. 7, Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt und ihm nach § 25 [...]
KG - Urteil vom 17.01.2000 (12 U 6678/98)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch das vorfahrtberechtigte...

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg; denn entgegen der Auffassung des Landgerichts lassen sich Tatsachen für eine Mithaftung der Beklagten zu 25 % für den Schaden des Klägers nicht feststellen, der ihm [...]