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OLG Dresden - Urteil vom 20.12.2000 (12 U 2428/00)

Haftungsverteilung bei unzulässigem Einsatz des Martinshorns

Die nach den Feststellungen in der mündlichen Verhandlung zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz nach §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG; der Beklagte hat [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.12.2000 (6 U 1889/00)

Haftung des Trägers der Straßenbaulast wegen zu hoher Bordsteine auf einem Kurzparkplatz

DAR 2001, 213 DAR 2001, 213 DRsp I(145)580c [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.09.2000 (11 U 3304/99)

Wandlung bei Beschädigung der Kaufsache beim Käufer - Herausgabe der Kaufsache nebst Versicherungsleistung - Annahmeverzug

Entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. 1. Das Wandelungsbegehren des Klägers ist begründet. Die Angriffe der Berufung gegen diese Annahme des Landgerichts haben [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.06.2000 (8 U 339/00)

Überraschende Klausel in Kfz-Leasingvertrag - Restwertgarantie

Die Klägerin macht Restwertausgleich, zuletzt hilfsweise auch Schadensersatz aus einem beendeten Leasingvertrag geltend. Die Parteien schlossen im Mai 1995 einen Leasingvertrag über einen PKW Volvo 850 T-5 Kombi ab. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.05.2000 (11 U 3252/99)

Haftung des Kraftfahrers bei einem Unfall mit einem alkoholisierten Fußgänger

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld in Höhe von 120.000,00 DM, eine monatliche Schmerzensgeldrente in Höhe von 500,00 DM sowie die Feststellung, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.03.2000 (6 U 3690/99)

Umfang der Räum- und Streupflicht und der Übertragung auf die Anlieger

NZV 2001, 80 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.03.2000 (8 U 3010/99)

Haftung des Leasinggebers wegen Erwerbszusage durch Lieferanten

DAR 2001, 77 DRsp I(133)757d [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.02.2000 (Ss (OWi) 32/00)

Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht: Anforderungen an die Darlegungen der Identifizierung eines Verkehrsteilnehmers anhand eines Beweisfoto...

I. Das Amtsgericht Döbeln hat am 4. Oktober 1999 den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft zu einer Geldbuße von 200,00 DM [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2000 (2 Ss 485/99)

Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung des Verlustes des Arbeitsplatzes bei der Strafzumessung; Wahrung...

DAR 2000, 367 NZV 2001, 439 VRS 99, 75 [...]
OLG Dresden - 28.01.2000 (6 U 3282/99)

Haftung des Straßenbaulastträgers bei Sturz eines Radfahrers

NZV 2002, 92 [...]