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OLG Köln - Urteil vom 04.12.2000 (16 U 3/00)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Einbiegen in eine Vorfahrtsstraße und Spurwechsel

Die zulässige Berufung ist zum Teil erfolgreich. Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz seines Sachschadens nur in der ausgeurteilten Höhe verlangen, da er sich wegen der erhöhten Betriebsgefahr [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.12.2000 (16 U 56/00)

Haftung eines Radfahrers für einen durch seine Überquerung der Fahrbahn ausgelösten Auffahrunfall zweier Kraftfahrzeuge

Die Berufung ist begründet. Der Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin den von ihr erstatteten, dem Versicherungsnehmer (VN) der Klägerin erwachsenen materiellen Unfallschaden wegen seines schuldhaften und [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.11.2000 (11 U 65/00)

Verkehrssicherungspflicht - Eigenverschulden bei Glatteisunfall

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit fehlerfreien Erwägungen, denen der Senat beitritt (§ 543 ZPO), hat das Landgericht die auf §§ 823 Abs. 1, 847 BGB gestützte Klage [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.11.2000 (11 U 75/00)

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: für PKW-Fahrer unsichtbares Kind, das hinter einem geparkten PKW auf die Fahrbahn läuft

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur einen geringfügigen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.11.2000 (11 W 83/00)

Verkehrsrecht: Keine Anrechnung von Witwen- und Waisenrenten auf Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen

Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Das Landgericht durfte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in vollem Umfang mit der in dem angefochtenen Beschluss zur Forderungshöhe [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.11.2000 (15 U 91/00)

Verkehrsrecht; Erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber einem Jogger, der auf der Stelle tritt

Hinweise: Eingereicht durch RiOLG Köln Dr. Jährig OLGReport-Köln 2002, 191 [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.11.2000 (7 U 64/00)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen entlaufenem Pferd und Mopedfahrer; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls...

Die Berufung und die Anschlussberufung gegen das am 23. Februar 2000 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 270/96 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.11.2000 (3 U 100/98)

Fahrzeughalter muss Bedeutung der DOT-Nummer nicht kennen

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin stehen aus dem Unfallereignis [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.11.2000 (Ss 422/00 B)

Anordnung eines Fahrverbots bei Missachtung eines Sonderlichtzeichens durch Taxifahrer

DRsp II(294)319b NStZ-RR 2001, 119 VRS 100, 58 [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.10.2000 (9 U 65/00)

Einwurf des Kfz-Schlüssels in ungesicherten Briefkasten eines Autohauses; Versicherung; grobe Fahrlässigkeit; Kfz-Diebstahl wegen...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.10.2000 (6 U 91/00)

Anzeigenwerbung für EU-Neuwagen - Erschöpfungseinwand - Wort-/Bildmarke des Herstellers in Werbeanzeige

Die Klägerin ist eine allgemein bekannte große deutsche Automobilherstellerin, die Beklagte ist KfZ-Händlerin und handelt mit frei importierten Pkw. Die Klägerin vertreibt ihre Pkw in Deutschland über ein selektives [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.10.2000 (9 U 27/00)

Versicherungsvertragsrecht; Falschangaben des VN über das Vorhandensein von Zeugen für das Abstellen des Fahrzeugs

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Klage ist aufgrund neuen Sachvortrags der Beklagten in der Berufungsinstanz abzuweisen. Dem Kläger steht wegen der behaupteten Entwendung des Fahrzeuges Fiat Ulysse 2,0 mit [...]
OLG Köln - Grundurteil vom 24.10.2000 (9 U 34/00)

Vorläufige Deckung auch in der Fahrzeugversicherung durch Aushändigung Doppelkarte; Versicherung; Fahrzeugversicherung

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Streithelfers G. ist zulässig. Gemäß §§ 74 Abs. 1, 67 ZPO ist der Streithelfer berechtigt, Berufung gegen das Urteil des Landgerichts einzulegen. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.10.2000 (19 U 207/99)

Gestellter Autounfall - Widerspruch zwischen Unfallschilderung und Sachverständigengutachten

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Fülle der aufgezeigten [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.09.2000 (9 U 43/00)

Telefonieren mit dem Handy bei schwierigen Verkehrsverhältnissen; Versicherung; grobe Fahrlässigkeit; Unfall wegen Handybenutzun...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Ein [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2000 (11 W 60/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat der Klägerin auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit [...]
OLG Köln - Grundurteil vom 29.08.2000 (9 U 186/98)

Belehrung in der Schadenanzeige über Konsequenzen falscher Angaben; Versicherung; falsche Belehrung in der Schadenanzeige; Beweismaß...

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch ist dem Grunde nach gegeben. Diese Feststellung folgt [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (11 U 121/98)

Beweislast bei Schaden infolge Ausweichmanöver mit PKW

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht dem Grunde nach für begründet gehalten. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz aus dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (11 U 29/00)

Schmerzensgeld von 60.000,00 DM bei Schenkelhalsfraktur mit Dauerfolgen

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung eines - über den gezahlten Betrag von 60.000,00 DM hinausgehenden [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (11 U 16/00)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines Radfahrers mit einem Fußgänger

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das Landgericht hat einen Anspruch des Klägers dem Grunde nach zu Recht bejaht; der Kläger kann indes nicht nur 10%, sondern 30% des ihm aufgrund des Unfalls vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.08.2000 (6 U 10/00)

Preisangabe in Werbeanzeige eines Autohändlers - Endpreis ohne Überführungskosten - Sternchenhinweis - Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins...

Die klagende Vereinigung ist ein in der Form eines eingetragenen Vereins gebildeter Zusammenschluss von Gewerbetreibenden aus dem Bereich des KFZ-Handels einschließlich sogenannter 'Fabrikatsvereinigungen' sowie von [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.07.2000 (9 U 36/98)

Versicherungsvertragsrecht - Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Fahrzeugentwendung

Der Kläger macht mit der Klage einen Entschädigungsanspruch aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Fahrzeugversicherung für das Fahrzeug PKW Porsche 911 Carrera - amtliches Kennzeichen: DN - ... - geltend. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.05.2000 (9 U 1/99)

Überholen in einer Kurve als grobe Fahrlässigkeit, Versicherung, Kfz-Kaskoversicherung, grobe Fahrlässigkeit, Überholverbot, Kurve,...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht der Klage auf Rückzahlung der [...]
OLG Köln - Urteil vom 26.05.2000 (6 U 29/00)

Unzulässige Werbung im Autohandel - Autoversteigerung - Beschwer des Beklagten im Unterlassungsverfahren eines Wettbewerbsvereins

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 13 Abs. 2 Ziff. 2 UWG. Seine aufgrund dieser Vorschrift bestehende Befugnis, den vorliegenden Prozess zu führen, ist nicht im Streit. Die Beklagte handelt mit [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.05.2000 (20 U 163/99)

Beweislast beim großen Schadensersatzanspruch

DRsp I(130)482a DRsp I(130)492a [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.05.2000 (9 U 121/99)

Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers bei Geschwindigkeitsüberschreitung, Versicherung, Kfz-Kasko-Versicherung, grobe Fahrlässigkeit,...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Dem Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.05.2000 (26 U 49/99)

Entfernen einer Kaffeekanne aus dem Fußraum eines LKW

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin nimmt den Beklagten zurecht gemäß §§ 823 Abs. 1 BGB, 61, 67 VVG, 15 Abs. 2 AKB auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.04.2000 (20 U 165/99)

Hinweis auf unterlassene eigene Untersuchung eines zu verkaufenden reparierten Unfallfahrzeugs

Anmerkung von Rechtsanwalt Karl Friedrich Wiek, Köln Die Angabe eines gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers, das Fahrzeug habe einen 'reparierten Unfallschaden', begründet ohne Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.04.2000 (19 U 75/98)

Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Neufahrzeugs

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht aus der von ihm berechtigterweise erklärten Wandlung des Kaufvertrages vom [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.04.2000 (7 U 195/99)

Haftung bei der Teilnahme von Zivildienstleistenden am allgemeinen Straßenverkehr

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer eines Sonderkraftfahrzeugs zum Transport von Rollstuhlfahrern mit dem amtlichen Kennzeichen ..... Halter dieses Fahrzeugs ist der A.-S.-Bund in K.. Am 03.01.1997 verursachte der [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.03.2000 (19 U 159/99)

Abwägung Vorfahrtverletzung gegen Rechtsfahrgebot; Haftungsverteilung

Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz seines gesamten Schadens, den er anlässlich eines Verkehrsunfalls am 17.11.1997 erlitten hat. Das Landgericht hat [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.03.2000 (3 U 127/99)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen KFZ und auf der Fahrbahn freilaufendem Pferd

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zum Teil begründet. Die Klägerin hat zwar aufgrund des Unfalls vom 01. Oktober 1997 [...]
OLG Köln - Urteil vom 14.03.2000 (9 U 125/99)

Teilkasko-Versicherungsschutz für Kraftfahrzeugschäden bei Unfällen durch Kollision mit Haarwild (Wildschaden) und durch Ausweichen...

DRsp II(229)277b ZfS 2000, 301 r+s 2000, 190 [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.03.2000 (19 U 179/99)

Kein Verschulden des Kraftfahrers, dem nachts ein Betrunkener vor das Fahrzeug läuft

Der Kläger verfolgt als Erbe die vermeintlichen Ansprüche seiner inzwischen (nicht an den Unfallfolgen) verstorbenen Ehefrau auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und - neu - einer Schmerzensgeldrente aus einem [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.02.2000 (19 U 60/99)

Keinen Mietwagen für Kfz-Handel mit 15 Vorführwagen

Nachdem durch Teilurteil vom 07.01.2000 der Klägerin ein Betrag von insgesamt 9.348,70 DM zugesprochen worden ist, war die Klage abzuweisen, soweit dies nicht schon durch Zurückweisung der Anschlussberufung der [...]
OLG Köln - Teilurteil vom 18.02.2000 (19 U 87/99)

Schmerzensgeld bei Unterschenkelfraktur, Haushaltsführungsschaden

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.04.1999 hat hinsichtlich des geltend gemachten [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.02.2000 (26 U 8/99)

Stillschweigende Zusicherung von steuerlichen Vorteilen

I. Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gerechtfertigt. Insoweit führt sie zur Verurteilung der Beklagten. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger jedoch nicht zu, so dass es im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.02.2000 (1 W 6/00)

Sturz eines Fußgängers auf nassem Kopfsteinpflaster

I. Der Antragsteller unterhielt als Teilnehmer eines am 16.04.1998 bei regnerischem Wetter auf dem Neumarkt in K. stattfindenden Trödelmarktes einen Verkaufstisch, auf dem er diverse Gegenstände - u.a. Porzellan, [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.01.2000 (16 U 78/96)

Verkehrssicherungspflicht von Straßenbahnunternehmen an Endhaltestellen

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Unfalls in Anspruch, der sich am 21. Dezember 1992 in einem von der Beklagten zu 1) geführten Straßenbahnzug der Linie .. der Beklagten zu 2) nachts gegen 05... Uhr [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.01.2000 (22 U 185/99)

Verdacht eines gestellten Unfalls

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. I. Der Kläger ist nicht berechtigt, von der Beklagten Ersatz des ihm im Zusammenhang mit der [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.01.2000 (16 U 43/99)

Indizien für die Kenntnis von einem Motorschaden

Das zulässige Rechtsmittel des Klägers ist in der Sache unbegründet. Ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 29.04.1998 als Folge eines Schadensersatzes gemäß § 463 BGB steht dem Kläger nicht zu. [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.01.2000 (19 U 71/99)

Sachverhaltsdarstellung bei gestelltem Unfall

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass für die Beschädigungen an seinem Fahrzeug der Betrieb des [...]