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OLG Karlsruhe - 24.11.2000 (10 U 155/00)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

DAR 2001, 128 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.11.2000 (19 U 195/99)

Verkehrsunfall - mittelbarer Schaden - Beitragsverlust der gesetzlichen Krankenkasse - Rente statt Arbeitseinkommen

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat einen Beitragsregressanspruch der Klägerin mit zutreffender Begründung verneint. Die Berufungsangriffe führen zu keiner abweichenden Entscheidung. Nach § [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.08.2000 (3 Ws 153/00)

K wurde durch Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.12.1985 (9 Ks 14/85) wegen gemeinschaftlich begangenen Mordes in Tateinheit mit gemeinschaftlichem schwerem Raub, gemeinschaftlicher verbotener Gewaltausübung über [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.04.2000 (19 U 153/99)

Schadensersatzrecht: Anrechnung einer Verletztenrente auf den Verdienstausfall bei einer Erwerbsfähigkeitsminderung von 80 %

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die Berufung der Beklagten erweist sich als begründet; dem Kläger steht für den Zeitraum vom 1.10.1997 bis 31.10.1998 kein Anspruch gegen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.03.2000 (3 Ss 134/99)

Abzug eines Toleranzwertes

I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts M vom 01.06.1999 wegen fahrlässigen Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts zu der Geldbuße von DM 300 verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen hatte [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.03.2000 (10 U 271/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Feststellungsinteresse...

(ohne Tatbestand und abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung, mit der die Klägerin eine Erhöhung des Schmerzensgeldes anstrebt und ihren Feststellungsantrag weiterverfolgt, ist teilweise begründet. 1. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.03.2000 (2 Ss 163/98)

Vorläufige Einstellung wegen Abwesenheit des Betroffenen

Mit Bußgeld vom 19.08.1996 setzte das Landratsamt gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs, als Fahrer eines Pkw in die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschritten zu haben, eine Geldbuße von 500 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.02.2000 (9 U 78/99)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Radfahrer auf sich kreuzenden Radwegen

DAR 2000, 307 DAR 2000, 307 DRsp II(286)307b [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2000 (1 Ss 165/99)

Indizwirkung der Tatbestände der BKatV für die Verhängung eines Fahrverbots

I. Wegen fahrlässiger Mißachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage hat das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 15.10.1999 gegen die Betroffene eine Geldbuße von 250 DM festgesetzt. Ein Fahrverbot hat das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.02.2000 (10 U 250/99)

Haftung des Neuwagenkunden für Schäden an Leihwagen - Haftungsbeschränkung bei unterlassenem Hinweis auf fehlenden Vollkasko-Versicherungsschut...

Die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen Ansprüche in vollem Umfang weiter verfolgt, ist zulässig. Sie hat aber keinen Erfolg. Mit zutreffender Begründung, der der Senat sich anschließt, hat das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.01.2000 (U 5/99 BSch)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Schiffsunfall,...

(abgekürzt und ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Berufung der Kläger ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 1. Mit zutreffenden Gründen, die der Senat teilt und die durch das Berufungsvorbringen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.01.2000 (10 U 181/99)

Integritätszuschlag bei fachgerechter Reparatur eines Kfz; Bestimmung des Restwerts

Die zulässige Berufung, mit der der Kläger nur noch den Ersatz des Fahrzeugschadens geltend macht, hat in der Sache zum Teil Erfolg. Dem Kläger steht über den bereits gezahlten Betrag hinaus ein Ersatzanspruch in Höhe [...]