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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.11.2000 (25 U 226/99)

Gewährleistungsausschluß beim Kauf eines Vorführwagens

I. Streitig ist die vom Kläger - zugleich für seine Ehefrau - begehrte Wandlung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages. Im August 1998 erwarben der Kläger und seine Ehefrau bei der Niederlassung der Beklagten in einen als [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.10.2000 (7 U 203/98)

Kfz-Unfall-Schaden - Reparaturkosten über Wiederbeschaffungswert - falsches Totalschadengutachten

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat nur geringen Erfolg. Das Urteil ist auf die einseitige Eriedigungserklärung des Klägers sowie wegen der daran [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2000 (2 Ws (B) 370/00)

Eichpflicht bei Car-Sharing

Der Betroffene betreibt u.a. das sog. Car Sharing, d.h. die Vermietung von Kraftfahrzeugen an Vereinsmitglieder. Der Verein ist Halter und Eigentümer von 19 Kraftfahrzeugen unterschiedlicher Klassen (Kleinwagen bis [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.09.2000 (9 U 17/00)

Verkehrssicherungspflicht für einen Aufzug

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Aufzug durch die Beklagte. Am 12. Juli 1998 gegen 19.40 Uhr wollte der damals 84-jährige Kläger aus der Tiefgarage ... mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.09.2000 (13 U 213/98)

Beweiswürdigung bei Überfahren einer Fußgänger-Bedarfsampel trotz Rotlicht

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. _ Auf die zulässige Berufung der Beklagten war das Urteil teilweise abzuändern, weil den Kläger ein Mithaftungsanteil von 25 % trifft. Dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2000 (3 U 72/99)

Leistungspflicht des Kfz-Teilkaskoversicherers bei Beschädigung eines entwendeten Pkw; Rechtsfolgen einer Aufklärungspflichtverletzung...

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2000 (7 U 50/00)

Teilkaskoversicherung - Aushändigung der Doppelkarte

Die form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begründete Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg, denn die Klage ist im jetzt noch verfolgten Umfange bis auf die begehrte Kostenpauschale begründet. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2000 (2 Ws (B) 316/00 OWiG)

Verneinung eines sog. atypischen Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht Offenbach verurteilte den Betroffenen wegen Nichtbeachtung eines roten Lichtzeichens trotz mindestens 1,63 Sekunden andauernden Rotlichts, begangen am 21.5.1999 gegen 21.58 Uhr in Heusenstamm an der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.06.2000 (25 U 249/99)

Beim Zusammenstoß im Kurvenbereich einer abknickenden Vorfahrtstraße spricht der erste Anschein für eine schuldhafte Mitverursachung...

Anmerkung von Vors. Richter am OLG a.D. Dr. Hans Fuchs-Wissemann, Kassel, in DAR 2000, 479. DAR 2000, 478 DRsp II(294)315c [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2000 (24 U 158/98)

Fabrikneues Kraftfahrzeug

Die Berufung ist unbegründet. Die Klägerin kann Wandelung des Kaufvertrages vom 07.04.1997 nicht verlangen. Das Gesetz eröffnet zugunsten der Käuferin die Wandelung unter anderem dann, wenn die gekaufte Sache sich zum [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2000 (9 U 97/99)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.05.2000 (9 U 97/99)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. August 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen - 4 O 378/97 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.04.2000 (18 U 37/98)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 1. März 1994 gegen 22.30 Uhr auf der Bundesautobahn A ... im Steigungsbereich bei Kilometer 460,91 ereignet [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.03.2000 (1 U 30/99)

Zusicherung einer Eigenschaft beim Verkauf eines gebrauchten Kfz

Die Berufung ist nicht begründet. Zurecht hat das Landgericht einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen des Risses im Zylinderkopf des ersten Zylinders des Motors verneint. Wegen des vereinbarten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2000 (8 U 166/99)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.03.2000 (8 U 166/99)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2.7.1999 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. - Az. 2/21 O 87/97 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin über die ihr vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2000 (19 U 168/99)

Haftung des Fahrers eines Müllfahrzeugs für eine Kollision mit einem auf dem Gehweg auf dem Fahrrad fahrenden Kind; Höhe des Schmerzensgeldes...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau vom 21.7.1999 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten zu 1 bis 3 10 % als Gesamtschuldner zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.03.2000 (19 U 168/99)

Haftung des Fahrers eines Müllfahrzeugs für eine Kollision mit einem auf dem Gehweg auf dem Fahrrad fahrenden Kind; Höhe des Schmerzensgeldes...

Der Kläger, ein 10 Jahre alter Junge, begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am ... gegen 11.35 in der ... vor dem Anwesen Nr. ... Ortsteil ... ereignete. Der Kläger, zu diesem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.03.2000 (7 U 53/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Ein Anspruch des Klägers auf Ersatz der behaupteten Schäden an seinem Pkw aufgrund des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.02.2000 (3 U 20/99)

Umfang einer vorläufigen Deckungszusage in der Kfz-Haftpflichtversicherung

Vorinstanz: LG Gießen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 585/97 OLGReport-Frankfurt 2000, 177 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.01.2000 (7 U 1/99)

Bemessung der Kaskoversicherungsleistung bei Totalschaden eines geleasten Kraftfahrzeugs

DRsp II(229)281b-c OLGReport-Frankfurt 2000, 209 VersR 2000, 1232 [...]