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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2000 (28 U 83/00)

Gebrauchtwagenkauf - Verschleißerscheinungen und Reparaturanfälligkeit - Wandlung - Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

Der Beklagte war Eigentümer eines im Jahre 1992 erstmals zugelassenen Pkw's des Typs Opel Omega Kombi. Bei der im Jahre 1997 durchgeführten Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO wurden geringfügige Mängel festgestellt: Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2000 (8 U 49/00)

Gebrauchtwagenkauf - irrtümliche Angabe der Laufleistung - geringe Abweichung - Kenntnis des Käufers - alsbaldige Durchsetzung eines...

A. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger ist nicht berechtigt, nach den §§ 459, 462, 465 BGB Wandlung des Kaufvertrages oder gemäß § 463 BGB Schadensersatz zu verlangen: I. In dem von den Parteien [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2000 (1 U 256/99)

Mitverschulden des Fahrgastes bei Schädigung im Betrieb einer Schwebebahn

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den Behandlungsschaden zu ersetzen, welcher der Versicherten der Klägerin bei dem Unfall vom 22.06.1995 der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2000 (22 U 107/00)

Erneute Abnahme des Werkes nach Überarbeitung und Fertigstellung - Beweisvereitelung - Mitverursachung der Beweisnot durch Beweispflichtige...

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch, welche diese zur Absicherung einer von der Klägerin geleisteten Anzahlung auf eine Werklohnforderung der J GmbH (J) gegeben hatte. Die Klägerin stellt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.12.2000 (2a Ss OWi 322/00 - OWi 95/00 III)

Das Amtsgericht Velbert hat dem Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 3, 49 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 200,- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Auf die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2000 (1 U 2/00)

Kfz-Unfall-Schaden - Reparaturkostenabrechnung - Ersatzbeschaffung - Restwert - fachgerechte Reparatur

Nach einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagten unstreitig einstandspflichtig sind, verlangt der Kläger einen restlichen Ersatzbetrag für die Beschädigung seines Personenkraftwagens der Marke Daimler Benz, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2000 (2a Ss (OWi) 142/00)

Anforderungen an die Identifizierung des Fahrers in einem Bußgeldverfahren

VRS 100, 358 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2000 (1 U 238/99)

Zur Schuldfrage eines gegen die Leitplanke gedrückten Autos

Die zulässige Berufung des Klägers und Widerbeklagten zu 1. hat weitgehend Erfolg, wahrend die zulässige Berufung der Widerbeklagten zu 2. in vollem Umfang begründet ist. I. Die Beklagten zu 1. bis 3. schulden dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (24 U 22/00)

Erforderliche Mitwirkung des Leasinggebers an der Rückgabe des Leasinggutes

DAR 2002, 508 DB 2001, 268 DRsp I(133)848e OLGReport-Düsseldorf 2001, 220 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (4 U 219/99)

Herbeiführung des Versicherungsfalls - Eigeninbrandsetzen eines wertvollen Sportwagens

Der Kläger beansprucht aus der Kraftfahrzeugversicherung (Vollkasko, für Teilkasko 300 DM Selbstbeteiligung, GA 58; Versicherungsantrag GA 40) Entschädigungsleistungen nach einem brandbedingten Totalschaden. Bei dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2000 (1 U 270/99)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung eines im Auftrag des ADAC abgeschleppten Kfz

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Kläger kann, aus dem Schadensereignis vom 22. Januar 1999 gegen die Beklagten als Gesamtschuldner lediglich einen Wertersatzanspruch in Höhe [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.11.2000 (8 U 125/99)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juni 1999 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zum Teil aufgehoben und zur erneuten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2000 (2a Ss 282/00 - 48/00 III)

Strafschärfende Verwertung von Schäden als Folge des unbefugten Gebrauchs eines Kfz

StV 2001, 233 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2000 (4 U 183/99)

Vollbeweis der Beteiligung des Versicherungsnehmers an vorsätzlicher LKW-Inbrandsetzung

Der Kläger beansprucht Leistungen aus seiner für den von ihm geleasten Mercedes-Benz Transporter 412 D Sprinter abgeschlossenen Fahrzeugversicherung (Sicherungsschein zugunsten des Leasinggebers GA 6). Der Kläger hat [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2000 (4 U 198/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskofalls - Überholen bei überhöhter Geschwindigkeit

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer bei diesem unterhaltenen Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch, den ihr Geschäftsführer mit dem versicherten Fahrzeug Mercedes Benz 500 SL am 5. Juni 1997 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2000 (4 U 206/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskofalls - Brückenkollision aufgrund hochgestellter Kippermulde

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Zutreffend ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß dem Kläger aus der bei der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung Leistungen nicht zustehen, weil der Kläger den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2000 (4 U 208/99)

Diebstahl vermieteten Lastkraftwagens - Unterschlagung - Beteiligung der Mieterin

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Fahrzeugvollversicherung auf Ersatz für einen angeblich entwendeten LKW Mercedes-Benz (7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht mit Kastenaufbau und Laderampe, [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.09.2000 (1 Ws 514/00)

Entschädigung für vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Auf die Gegenvorstellung des Verurteilten war der Senatsbeschluß vom 10. August 2000 aufzuheben, da bei der Entscheidung übersehen worden ist, daß die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den seinem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2000 (4 U 173/99)

Fälligkeit der Invaliditätsentschädigung - Verzinsung bei Vernachlässigung des Anerkenntnisgebots

Der Kläger beansprucht (weitere) Invaliditätsleistungen aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Unfallversicherung. Der Kläger war bei der Beklagten mit einer Invaliditätssumme von 105.000 DM nach Maßgabe der AUB [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.08.2000 (2b Ss (OWi) 203/00 - (OWi) 75/00 I)

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Festsetzung einer Schonfrist-Urteilsformel

: Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 49, 41 (Zeichen 274) StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot vom einem Monat verhängt. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2000 (1 U 157/99)

Nutzungsausfall-Ersatz bei Ausfall eines Wohnmobils

DAR 2001, 214 DRsp I(123)458c VersR 2001, 208 ZfS 2001, 66 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2000 (22 U 28/00)

Einstellmöglichkeiten eines Autoradios als Mangel

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 173/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 44 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2000 (2a Ss (OWi) 242/00 - (OWi) 85/00 II)

Unterzeichnung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch einen Patentanwalt

DAR 2001, 39 VRS 99, 370 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2000 (22 U 27/00)

Hinweispflicht auf Autovermietung als Erstbesitzer eines PKW

Am 14.6.1999 kaufte der Kl bei dem Bekl, einem Gebrauchtwagenhändler, einen Golf TDI mit einer Gesamtfahrleistung von 87.700 km zum Preis von 16.800 DM. Im Kfz-Brief war als erster Halter die E Autovermietung GmbH [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2000 (1 Ws 342/00; 1 Ws 343/00)

Beurkundung der Ersatzzustellung durch Niederlegung

I. Durch Beschluß vom 2. Februar 2000 hat die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Vollstreckung einer Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 22. Juni 1988 zur Bewährung widerrufen, weil [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2000 (1 Ws (OWi) 380/00)

Toleranzabzug bei Messung einer Ampelphase mit Stoppuhr

I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG, 37 , 49Abs. 2, § 2 Abs. 1 BKatV' zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.2000 (2b Ss (OWi) 132/00 - (Owi) 67/00 I)

Messung der Überschreitung bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.07.2000 (2b Ss (OWi) 132/00 - (OWi) 67/00 I)

I. 1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG, 37 , 49Abs. 2, § 2 Abs. 1 BkatV' zu einer Geldbuße von 250,- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtet [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.07.2000 (4 U 80/99)

Unzulässige Berufung auf Klagefrist - verzögerte Ablehnung - grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskofalls bei ungenügender Standsicherung...

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser unterhaltenen Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfallereignisses vom 13. August 1997 in Anspruch. An diesem Tag stellte sie ihren PKW auf der H straße in F mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.2000 (1 U 235/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem quer zur Fahrbahn stehenden, anfahrenden Müllfahrzeug

DAR 2000, 477 DAR 2000, 477 DRsp II(286)308a [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.06.2000 (1 Ws 362/00)

I. Die Antragstellerin bezichtigt den Beschuldigten des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 3 und 4 StGB. Sie trägt vor: Der Beschuldigte habe am 5. Dezember 1999 auf ihrem Flug LT 416 von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2000 (2b Ss (OWi)95/00 - (OWi) 59/00 I)

Feststellungen bei Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit Pro-ViDa-System

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen' vorsätzlicher Zuwiderhandluhg gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.06.2000 (2b Ss (OWi) 95/00 - (Owi) 59/00 I)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen' vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 400,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet [...]

OLG Düsseldorf - 19.06.2000 (1 U 213/99)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines Kindes

NZV 2001, 82 NZV 2001, 82 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2000 (8 U 147/99)

Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. September 1999 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2000 (2a Ss (OWi) 129/00 - (OWi) 54/00 II)

Bindung der Richter an verwaltungsinterne Richtlinien für die Bußgeldbemessung

NZV 2000, 425 VRS 99, 136 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.06.2000 (2b Ss (OWi) 125/00 - (OWi) 52/00 I)

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 400,-- DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.06.2000 (4 U 140/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Kaskoschadens bei Trunkenheit des Versicherungsnehmers

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei ihr unterhaltenen Vollkaskoversicherung wegen eines Verkehrsunfalles vom 1. Dezember 1996 in Anspruch. Von 19.30 Uhr am Abend des 30. November 1996 an hielt sich der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - 31.05.2000 (2a Ss (OWi) 68/00 - (OWi) 30/00 II)

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen bei der Bußgeldbemessung

DAR 2000, 534 NZV 2000, 425 VRS 99, 131 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.2000 (22 U 225/99)

Annahme eines Angebots im Kfz-Handel

Die Kl unterschrieb am 4.6.1999 im Büro der Bekl die von deren Verkaufsberater ausgefüllte 'Bestellung' eines Opel Sintra, den die Bekl vorrätig hatte. Als Liefertermin ist in der 'Bestellung' genannt: 'lO.-11.6.99'. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2000 (2a Ss (OWi) 128/00 - (OWi) 39/00 III)

Verhängung eines Fahrverbots trotz langen Zeitablaufs

DAR 2000, 415 MDR 2000, 829 NZV 2001, 435 VRS 99, 214 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.05.2000 (22 U 210/99)

Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde im Hinblick auf eine Fußgängerampel in einer Baustelle

Der Kl macht Schadenersatzansprüche in Höhe von 3.765,37 DM aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 29.6.1998 gegen 21.20 Uhr im Stadtgebiet von D innerhalb einer deutlich gekennzeichneten Straßenbaustelle vor [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2000 (8 U 105/99)

Einbeziehung von Ansprüchen gegen den eine Unfallverletzung behandelnden Arzt bei einem Abfindungsvergleich über Ansprüche wegen...

DRsp I(138)1024a NZV 2001, 470 VRS 100, 418 VersR 2002, 54 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.2000 (22 U 148/99)

Entlastung des Tierhalters bzw. -aufsehers bei Verletzung des Geschädigten durch Pferdetritt; Schmerzensgeld für einen Schienbeinkopfbruc...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 28. Juni 1999 teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 12.000,00 DM [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2000 (4 U 68/99)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls (Kfz-Diebstahl)

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser für das rote Kennzeichen unterhaltenen Fahrzeugteilversicherung auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes eines PKW S in Anspruch. Dieses Fahrzeug erwarb die Klägerin, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.05.2000 (4 U 99/99)

Darlegungs- und Beweislast bei Wildschäden in der Kaskoversicherung

Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger können die hier allein in Betracht kommenden Ansprüche auf Ersatz von Rettungskosten (§ 63 VVG) nicht zugesprochen werden, weil - wie das Landgericht zutreffend entschieden hat [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2000 (1 U 206/99)

Vorfahrtsrecht des den linken Radweg benutzenden Radfahrers

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht Ersatzansprüche des Klägers auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und auf Ersatz des materiellen Schadens aus dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2000 (1 U 53/99)

Haftung bei einem Rennunfall

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. I. Dem Kläger steht wegen der Beschädigung seines Pkw Fiat Abarth Rekord Monza 1000 während des ADAC-500 km-Rennens auf dem Nürburgring vom 7. Juni 1997 ein [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.04.2000 (2b Ss (OWi) 81/00 - (OWi) 48/00 I)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 23. Februar 1999 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.03.2000 (2b Ss 54/00 - 31/00 I)

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Beförderungserschleichung gemäß § 265a StGB zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 30,00 DM verurteilt. Es hat festgestellt, am 1. Dezember 1998 habe der Angeklagte [...]