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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.03.2000 (2b Ss (OWi) 73/00 - (OWi) 41/00 I)

Bei einer Geldbuße von nicht mehr als zweihundert Deutsche Mark wird die Rechtsbeschwerde nur zugelassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des sachlichen Rechts zu ermöglichen oder das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.03.2000 (2a Ss (OWi) 43/00)

Verhängung eines Fahrverbots wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

DAR 2000, 415 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2000 (4 U 65/99)

Vortäuschen eines Kfz-Diebstahls

Der Kläger unterhielt bei dem Beklagten für seinen PKW Typ, amtliches Kennzeichen eine Kaskoversicherung. Das Kfz, das er im Juni 1995 als Neufahrzeug von dem M-Vertragshändler BGS in D erworben hatte, war werkseitig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2000 (22 U 169/99)

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbauunternehmers nach Freigabe für den Verkehr

Die Bekl verlegte im Sommer 1997 im rechten Gehweg der K-Straße in W im Auftrag der Stadtwerke W Gas- und Wasserleitungen. Die K-Straße stößt im rechten Winkel auf die P-Straße. Die [Leitungen] liefen auf dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2000 (1 U 131/99)

Haftung wegen unzureichender Beaufsichtigung weidender Rinder

Auf die Berufungen der Klägerin und des Erstbeklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2000 (24 U 26/99)

Zulässigkeit und Reichweite von Haftungsbeschränkungen bei gewerblicher Kfz-Vermietung

Der Kläger vermietet gewerblich Kraftfahrzeuge an Selbstfahrer. Er nimmt den Beklagten zu 1) als Mieter und dessen Sohn, den Beklagten zu 2), als Führer auf Schadensersatz in Anspruch, den er an dem vermieteten, in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2000 (2b Ss 1/00 - 10/00 I)

Nötigung durch Verhindern des Überholens

I. Das Amtsgericht Krefeld hat den Angeklagten am 26. Februar 1999 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 180,-- DM verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat die Strafkammer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.02.2000 (2b Ss 1/00-10/00 I)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.02.2000 (2b Ss (OWi) 381/99 - (OWi) 16/00 I)

Urteilsformel in Bußgeldsachen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3 StVO, 4 , 24Abs. 2 i. V. m. 49 StVO, 24 StVG, 69 StVZO' zu 420 DM Geldbuße verurteilt und nach § 25 StVG ein Fahrverbot von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.01.2000 (22 U 127/99)

Verwertbarkeit mitgehörter Telefongespräche

Die Kl macht Gewährleistungsansprüche aufgrund eines Gebrauchtwagenkaufs gegen die Bekl als Verkäufer geltend. Sie behauptet, in einem Telefonat zwischen ihr und dem Bekl zu 1 sei vereinbart worden, den Kaufvertrag [...]