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OLG Celle - Urteil vom 14.12.2000 (14 U 134/00)

Haftung eines Fahrlehrers für Schäden eines Fahrschülers

Die Berufung des Klägers ist begründet, soweit der Rechtsstreit im Hinblick auf den Grund des Anspruchs auf Zahlung eines Schmerzensgeldes entscheidungsreif ist; zur Höhe des Schmerzensgeldes ist die Sache bisher [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.11.2000 (8 U 169/99)

Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung

Die zulässige Berufung der Klägerin, die unverändert wegen von ihr behaupteten Diebstahls des versicherten Fahrzeugs Teilkaskoversicherungsentschädigungsleistungen in Höhe von 25.200 DM begehrt, ist nicht begründet. [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.11.2000 (9 U 104/00)

Anforderungen bei Räum- und Streupflicht

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einem Fahrradunfall aus Amtspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch, weil die Unfallstelle nicht ordnungsgemäß geräumt und gestreut gewesen sein soll. Die Klägerin befuhr [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.11.2000 (14 U 12/00)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein in einer Baustelle liegengebliebenes Kfz

Am 16. April 1999 befuhr ..... mit einem roten Bus der Marke Ford, der im Eigentum der Klägerin steht, die A 7 in Richtung Norden. In Höhe des Kilometers 53,5 gegen 19:00 Uhr blieb der Wagen wegen Spritmangel stehen. [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.11.2000 (14 U 281/99)

Eigenes Schadensrisiko eines Verkehrsteilnehmers, der eine polizeiliche Verfolgung herausfordert

DRsp I(123)465b OLGReport-Celle 2001, 118 VRS 100, 248 [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.11.2000 (14 U 17/00)

Für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis im Falle der Arzthaftung sowie der Schädigung eines nasciturus bei einem Unfall...

DRsp I(147)391b OLGReport-Celle 2001, 104 VRS 100, 250 [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.10.2000 (14 U 265/99)

Haftungsverteilung der höchstzulässigen Geschwindigkeit durch einen und unzulässigem Wenden durch den anderen Unfallbeteiligten

Die Berufung der Beklagten hat nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. I. Dem Grunde nach haften die Beklagten dem Kläger für die Unfallfolgen zu 75 % und der Kläger seinerseits der Beklagten und [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.10.2000 (9 U 92/00)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht / Gewährleistung der zweckgerechten Nutzung eines Verkehrsweges

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass dem Kläger aus dem Unfall vom 17. Juli 1999 keine [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.09.2000 (322 Ss 132/00 (OWi))

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt; zugleich ist [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.09.2000 (9 U 28/00)

Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges als Vermögensschaden

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat der Klägerin zu Recht einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 4.858,08 DM gegen die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.09.2000 (322 Ss 140/00 (OWiz))

Absehen von Fahrverbot bei vorsätzlicher beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße von 360 DM verurteilt. Nach den Feststellungen fuhr die Betroffene am 29. [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.09.2000 (14 U 251/99)

Abwägung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge für eine Kollision mit einem Gabelstapler auf einem privaten Betriebsgelände

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Auch wenn man zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass der vom Beklagten zu 1 gelenkte Gabelstapler der Beklagten zu 2 nicht unter die Ausnahmevorschrift des § 8 StVG fällt, [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.07.2000 (14 U 152/98)

Schadensersatz bei Schäden in Auto-Waschanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das zur weiteren Sachdarstellung in Bezug genommene Urteil des Landgerichts hat teilweise Erfolg. Die Klägerin kann aus dem Schadensereignis vom 26. August 1994 von der Beklagten die [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.06.2000 (14 U 220/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger auf einem Zebrastreifen auf einem öffentlichen Parkplatz

NZV 2001, 79 NZV 2001, 79 [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.05.2000 (14 U 34/99)

Umfang einer anlässlich eines Kfz-Mietvertrages vereinbarten Haftungsfreistellung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der.Sache Erfolg. Der Klägerin stehen gegen den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Ansprüche wegen der Beschädigung ihres Pkw auf Grund des Unfallgeschehens vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.05.2000 (8 U 69/99)

Zum Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers bei erheblicher Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Unter den hier gegebenen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin das äußere [...]

OLG Celle - Beschluss vom 06.04.2000 (333 Ss 34/00 (OWi))

Unterbrechung der Verjährung durch Anhörung im Bußgeldverfahren nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

NZV 2001, 88 [...]

OLG Celle - Urteil vom 06.04.2000 (11 U 38/99)

Abgrenzung von Mangel- und Mangelfolgeschaden

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. 1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Kläger etwaige Schadensersatzansprüche nicht mehr [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.03.2000 (14 U 195/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, langwieriger...

Die Berufung der Klägerin hat in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Klägerin steht ein Schmerzensgeld zur Höhe von insgesamt 30.000 DM zu. Darauf sind vorgerichtlich 10.000 DM gezahlt, sodass [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.03.2000 (8 U 32/99)

Die zulässige Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Klage auf Versicherungsleistungen aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Voll-Kasko-Versicherung für seinen Pkw Kombi Ford EDS, amtliches Kennzeichen: [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.03.2000 (9 U 203/99)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist begründet. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch die Beklagte liegt entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.03.2000 (14 U 84/99)

Haftungsverteilung bei plötzlichem Abbremsen auf einem Beschleunigungsstreifen bis zum Stillstand

Das zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache Erfolg, das Rechtsmittel des Klägers bleibt dagegen erfolglos. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner jedenfalls keinen Anspruch auf Zahlung von [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.03.2000 (8 U 67/99)

Wegfall der Leistungspflicht des Versicherers bei erheblicher Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Die zulässige Berufung, mit der sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage auf Kaskoentschädigung für seinen durch einen Sturz in die ####### total beschä-digten BMW 320 i wendet, hat in der Sache keinen Erfolg. [...]

OLG Celle - Urteil vom 17.02.2000 (14 U 32/99)

Mithelfen beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs - Abladen

Die Klägerin begehrt aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X von den Beklagten Schadensersatz für Aufwendungen, die sie für den Mitarbeiter ..... der Druckerei ..... in Wittingen, deren Berufsgenossenschaft die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 15.02.2000 (4 AR 7/00)

Am 31. Juli 1999 kam es in Peine zu einem Verkehrsunfall zwischen den von dem Kläger und der Beklagten zu 2 gesteuerten Kraftfahrzeugen. Mit an das Amtsgericht Hannover gerichtete Klage vom 15. September 1999 hat der [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.02.2000 (14 U 70/99)

Integritätsinteresse an einem gewerblich genutzten Fahrzeug

I. Die zulässige Berufung des Klägers und des Widerbeklagten zu 2 hat in der Sache teilweise Erfolg, die Anschlussberufung der Beklagten bleibt erfolglos. 1. a) Der Kläger kann von den Beklagten nach §§ 7, 17 Abs. 1 [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.01.2000 (9 U 11/99)

Adressat der Verkehrssicherungspflicht für Strassen

VRS 98, 260 [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.01.2000 (9 U 11/99)

Zuständigkeit für Straßenverkehrssicherung und Straßenbaulast

DRsp I(145)525e VRS 98, 260 [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.01.2000 (9 U 119/99)

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung (Verkehrssicherungspflichtverletzung) mit der Behauptung, er habe am 20. Juni 1998 mit seinem PKW einen Unfall erlitten, weil er infolge eines auf der [...]