Zuständigkeit für Straßenverkehrssicherung und Straßenbaulast
OLG Celle, Urteil vom 12.01.2000 - Aktenzeichen 9 U 11/99
DRsp Nr. 2003/16255
Zuständigkeit für Straßenverkehrssicherung und Straßenbaulast
Zur Bestimmung des für die - öffentlich-rechtlich ausgestaltete - Straßenverkehrssicherung Verantwortlichen ist an die Straßenbaulast-Zuständigkeit anzuknüpfen.