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OLG Koblenz - Urteil vom 22.12.2000 (10 U 508/00)

Repräsentant der Versicherungsnehmerin - Handelsvertreter - Fahrzeugnutzung - Auslösung und Übernahme

Die Berufung ist nicht begründet. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Versicherungsnehmerin auf Leistungen aus einer Vollkaskoversicherung in Anspruch. Der für die Klägerin tätige Handelsvertreter W A verursachte [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2000 (2 Ss 216/00)

Lichtbild; Wiedererkennen; Beweiswürdigung

I. Das Amtsgericht Mayen hat den Angeklagten durch Urteil vom 1. September 1999 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt und die [...]

OLG Koblenz - 18.09.2000 (12 U 1464/99)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 24. August 1999 in Ziffer 1 c) des Tenors dahingehend abgeändert, dass ein weiteres Schmerzensgeld von 100.000 DM nebst 4 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.07.2000 (10 U 1090/99)

Reparaturkostenersatz ohne Restwert-Anrechnung

DRsp II(229)280e ZfS 2001, 506 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.07.2000 (1 U 593/98)

Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens bei Amtshaftung

(abgekürzt gemäß § 543 Abs.1 ZPO) Der Kläger war Eigentümer eines Vereinsbootes, welches sich auf dem rechten Ufer des Rheins befand. Am 21. Dezember 1993 trat der Rhein über die Ufer. Mitglieder des Klägers [...]

OLG Koblenz - Grundurteil vom 29.06.2000 (5 U 1687/99)

Schadensersatzanspruch bei gutgläubiger Besitzmittlerschaft

Der Kläger ist Eigentümer eines Violincellos. Dieses Instrument ist nach dem Klagevorbringen bei der Beklagten durch einen Trickdiebstahl entwendet worden. Der Kläger begehrt daher 180.000 DM Schadensersatz von der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.06.2000 (1 U 964/97)

Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten

Der Kläger ist Inhaber eines Floristenfachbetriebes und einer Gärtnerei mit Sitz in T. Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin des kommunalen Eigenbetriebs der Stadt T. Sie, die Rechtsnachfolgerin, wird vom Kläger auf [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.05.2000 (5 U 1298/98)

Vertragsanfechtung wegen nicht offenbarter Vorschäden beim Gebrauchtwagenkauf

DAR 2002, 169 DRsp I(130)525a VRS 102, 165 VRS 102,165 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 08.05.2000 (12 U 519/99)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines öffentlichen Parkplatzes bei Versetzung von zur Begrenzung der Parkstraßen aufgestellten...

DAR 2000, 357 DAR 2000, 357 DRsp I(145)525b-c NVwZ-RR 2000, 652 NVwZ-RR 2000, 652 VRS 99, 241 VRS 99, 241 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.03.2000 (13 U 1369/99)

Verjährung von Ansprüchen wegen Beschädigung eines Mietwagens; Ersatzanspruch des Vermieters bei Überfahren einer roten Ampel

I. Der Beklagte verursachte am 6.9.1996 einen Verkehrsunfall mit einem bei der Klägerin gemieteten Fahrzeug BMW 318i, amtliches Kennzeichen: indem er eine rot zeigende Lichtzeichenanlage an einer größeren [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.02.2000 (1 Ss 27/00)

Fahrlässige Tötung; Alkoholisierung des Fahrers; Verteidigung der Rechtsordnung; Strafzumessung

A. Das Amtsgericht Trier hatte den Angeklagten am 18. Januar 1999 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung (§§ 222, 230, 315 c Abs. 1 Nr. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2000 (2 Ss 12/00)

Ermittlung der BAK zu einem Zeitpunkt nach der Blutentnahme; konkrete Gefährdung

I. Der Jugendrichter bei dem Amtsgericht Bernkastel-Kues hat den Angeklagten am 3. November 1999 der 'tateinheitlich fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung infolge des Genusses alkoholischer Getränke und zu schnellen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.01.2000 (2 Ss 10/00)

Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Mitteilung des Meßverfahrens; Identifizierung anhand...

Das Amtsgericht Koblenz verhängte gegen den Betroffenen mit Urteil vom 17. November 1999 wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM. Daneben ordnete es ein [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.01.2000 (2 Ss 4/00)

Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Einsicht in Videoaufnahmen

Die Kreisverwaltung B.-W. verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 16. Juni 1999 wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 4 Abs. 3 StVO (Unterschreiten des Mindestabstands eines Lastkraftwagens zu [...]