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OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2000 (4 Ss 1134/00)

fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs durch falsches Überholen; Aufhebung; Rechtsüberholen; Tatsachengrundlage für Feststellunge...

I. Der Angeklagte ist durch das Urteil des Amtsgerichts Steinfurt vom 16. September 1999 wegen 'fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Verhalten beim Überholen' zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.12.2000 (2 Ss OWi 1041/00)

Absehen von Regelfahrverbot durch erhöhte Geldbuße - tatrichterliche Feststellungen

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Rückwärtsfahrens auf der BAB zu einer Geldbuße von 300,00 DM - zahlbar in monatlichen Raten von 100,00 DM - verurteilt und gegen ihn ein [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.12.2000 (2 U 58/00)

Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internat-Auktion

Die Parteien streiten darüber, ob sie anläßlich der Durchführung einer Auktion im Internet über den Anbieter 'X.de' einen wirksamen Vertrag über den Kauf eines Pkw geschlossen haben. Die X.de AG in Hamburg verkauft [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2000 (4 Ss 1137/00)

vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; Höchststrafe; Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; hohe Anforderungen

I. Das Amtsgericht Münster hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von fünf Jahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2000 (4 Ss OWi 1154/00)

Atemalkohol; Aufhebung; 0,40 mg/l; Mitteilung der Software; Wartezeit zwischen Trinkende und Messung; Aufnahme von Fremdsubstanzen...

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,51 mg/L' zu einem Bußgeld von 400,00 DM verurteilt und ihm für die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.12.2000 (9 U 112/00)

Verkehrssicherungspflichten der öffentlichen Hand zum Schutz des Radfahrverkehrs - Gefahren durch eine Schwenkschranke

DAR 2001, 458 DRsp I(145)557b OLGReport-Hamm 2001, 87 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.12.2000 (4 Ss OWi 1082/00)

Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde; rechtliches Gehör; Verletzung rechtlichen Gehörs; Beweisantrag; Zurückweisung eines Beweisantrages;...

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Betroffene wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach den §§ 37, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 100,00 DM verurteilt. Hiergegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2000 (4 Ss OWi 969/00)

Fahrverbot; Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härten; Arbeitsplatzverlust; Anforderungen an die Feststellungen und Begründung...

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer am 25. August 1999 auf der Bundesautobahn begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 49 km/h eine Geldbuße von 400,- DM festgesetzt. Im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2000 (3 Ss 1118/00)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Ermöglichung einer Straftat; Freiheitsberaubung; Nötigung; Doppelverwertung; Strafzumessung;...

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung in Tateinheit mit gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Verdeckung einer Straftat im minder schweren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2000 (2 Ss OWi 1057/00)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Geschwindigkeitsmessung mittels PPS; Police-Pilot-System; erforderliche Feststellungen; Toleranzabzug;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG zu einer Geldbuße von 300 DM [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2000 (6 U 63/00)

Unfall bei Begegnung zwischen Radler und Inline-Skater auf schmalem Weg

Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin gegen das am 16. Dezember 1999 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster werden zurückgewiesen. Die Kosten der 1. Instanz werden der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2000 (2 Ss 1030/00)

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Zufahren auf einen Polizeibeamten; Nötigungsabsicht; vorbei fahren; Zweckentfremdun...

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Recklinghausen am 31. Januar 2000 wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis' [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2000 (5 Ws 216/00)

Absehen von Auslagenerstattung bei Vorliegen von Verdachtsmomenten

I. Dem Angeklagten war in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 7. Februar 1980 zur Last gelegt worden, sich im Juli und August 1978 der Vergewaltigung in zwei Fällen schuldig gemacht zu haben. Nachdem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.10.2000 (20 U 66/00)

Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß - Ablenkung durch gefahrträchtigen Gelenkbus

Der Kläger hat am 09.11.1998 gegen 11.48 Uhr in B B im Kreuzungsbereich O G Straße mit seinem Pkw Alfa-Romeo, amtl. Kennzeichen einen Verkehrsunfall erlitten, bei dem das Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.10.2000 (27 U 62/00)

Betriebsgefahr des entgegenkommenden Fahrzeugs bei Ausweichmanöver

Der Kläger macht vollen Ersatz seines der Höhe nach unstreitigen Schadens von 12.640,- DM aus seinem Verkehrsunfall vom 25.02.1999 in auf der 'Langen Straße' geltend, bei dem er gegen 15.30 Uhr mit seinem Pkw Ford [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2000 (3 Ss OWi 968/00)

Abstandsmessung durch Schauen; Abstandsmessverfahren

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstandes (weniger als 2/10 des halben Tachowertes) gemäß §§ 4 Abs. 1, 49 StVO, 24, 25 StVG, 2 Ziffer 6.1.4 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2000 (13 U 57/00)

Haftungsquote bei Zusammenstoß nach Rotlichtverstoß an Fußgängerampel

Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 01.1999 gegen 13.00 Uhr auf der Kreuzung H Straße/J in D ereignet hat. Die Klägerin kam von der untergeordneten J und wollte nach links in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.10.2000 (13 U 76/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten - Platzen...

Der Kläger zu 2) verlangt nach einem Verkehrsunfall vom Schmerzensgeld sowie die Feststellung künftiger Ersatzpflicht. Bei dem Unfall, für den die Beklagten unstreitig in vollem Umfang eintrittspflichtig sind, führte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2000 (13 U 118/00)

Verschuldensgrad beim Abkommen von der Fahrbahn während Bedienung des CD-Wechslers

Die Beklagte befuhr am März 1997 gegen 20.38 Uhr mit dem Pkw Audi Cabriolet 2,3 E des Zeugen D in H die H straße. Beim Bedienen eines CD-Wechslers kam sie mit dem Fahrzeug nach links von der Straße ab. Das Fahrzeug [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.10.2000 (13 U 89/00)

Verjährung; Sozialhilfeträger; Regreß; Kenntniserlangung; Entbehrlichkeit der Kenntniserlangung

Der Kläger, ein überörtlicher Sozialhilfeträger, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Aufwendungen und Feststellung der zukünftigen Haftung aus Anlass eitles Verkehrsunfalls in Anspruch. Am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.09.2000 (2 Ss OWi 857/00)

Ordnungsmäßigkeit der Erhebung der Sachrüge

DAR 2001, 40 DRsp IV(468)224d NStZ-RR 2001, 117 VRS 99, 459 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.09.2000 (13 U 80/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 33,3 %...

Der Kläger begehrt Schadensersatz und ein Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am Juni 1999 in S ereignete. Der Kläger befuhr gegen 9.00 Uhr mit seinem Pkw Ford Escort die H Straße (Bundesstraße 68) aus [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.09.2000 (20 U 126/99)

Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers bei streitigem Kfz-Diebstahl - Geltendmachung von Obliegenheitsverletzungen am Schluss der...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 300,00 DM wegen Diebstahls seines LKW vom Typ Ford Transit Turbo auf Entschädigung in Anspruch. Er behauptet, sein [...]

OLG Hamm - 26.09.2000 (27 U 83/00)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit aus der Weide ausgebrochenem Vieh

NZV 2001, 348 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.09.2000 (27 U 93/00)

Keine Mitverschulden des Radfahrers bei Sturz ohne Schutzhelm

Der Kläger (Fiskus) macht gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch aus übergeleitetem Recht geltend. Er ist Dienstherr des geschädigten Dr. Friedrich Sch der am 16. April 1999 gegen 08:40 Uhr einen Wegeunfall [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.09.2000 (13 U 45/00)

Aufwendungsersatz wegen eines Unfalls beim Ausweichen im Straßenverkehr

DAR 2001, 127 DRsp I(138)948a [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.09.2000 (13 U 78/98)

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Januar 1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 15. 000, 00 DM [...]

OLG Hamm - 20.09.2000 (13 U 37/00)

Haftungsverteilung bei Ausscheren eines LKW zum Überholen auf der Autobahn und Kollision mit einem von hinten mit hoher Geschwindigkeit...

DAR 2001, 165 [...]

OLG Hamm - 18.09.2000 (6 U 65/00)

Haftungsverteilung und Schmerzensgeld bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem Fußgänger

NZV 2002, 235 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.09.2000 (20 U 36/00)

Täuschungshandlungen des Versicherungsnehmers

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Versicherungsleistung aus einer Teilkaskoversicherung wegen eines angeblichen Diebstahls eines Motorrades vom Typ Harley Davidson, Baujahr 1995, in Anspruch. Er hat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2000 (27 U 84/00)

Zerstörung des Leasingfahrzeugs - Umsatzsteuer auf Wiederbeschaffungswert als Schaden - Bruttoschaden

Der Kläger, Geschäftsführer der GmbH, verlangt von dem Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht materiellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 12.04.1999 in Bielefeld, bei dem der von ihm [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2000 (13 U 211/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Bootsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 50 %, Schiffsverkehr,...

Der Kläger begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Haftung der Beklagten für Zukunftsschäden aufgrund eines Bootunfalls, der sich am August 1998 im Seegebiet vor der Hafeneinfahrt von W [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2000 (13 U 82/00)

Fahrbahnbenutzung durch Fußgänger - Ausweichpflicht - Mitverschulden

Die Klägerin macht als gesetzliche Krankenkasse Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegen die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls geltend. Am Abend des 10.1996 fuhr der Beklagte zu 1) gegen 20 Uhr auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.09.2000 (4 Ss OWi 823/00)

Unterbrechung der Verjährung

Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Prozeßvoraussetzungen führt zu einer Einstellung des Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung gemäß § 206 a StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG. 1. Die Stadt hat dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2000 (6 U 84/00)

Kurze Verjährung für Ersatzansprüche des Leasinggebers bei Beschädigung des Leasing-Kfz durch einen Fahrer des Leasingnehmers

DRsp I(133)825c-d r+s 2001, 416 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2000 (13 U 93/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Motorradunfal...

Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten gegen das am 21. März 2000 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2000 (13 U 106/00)

Haftungsverteilung bei Anfahren eines ausgestiegenen Fahrzeugführers auf einem Standstreifen der Autobahn

Die Klägerin verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am Dezember 1997 auf der Bundesautobahn A 1 in A ereignete und bei dem ihr Ehemann S ums Leben kam. Herr S war Halter und Führer eines [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.08.2000 (27 U 33/00)

Sorgfaltspflicht des Pkw-Fahrers - Anfahren auf Parkplatz - Gefährdung von Kleinkindern

Der am 7.11.1995 geborene Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 8.10.1997 in auf dem Parkplatz an der Alten Salzstraße/Ecke Reginenstraße, bei dem er von dem linken Vorderrad des gerade anfahrenden [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2000 (20 U 178/98)

Belehrung durch Versicherer nach Relevanzrechtsprechung - erneute Nachfragen

I. Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Unfallversicherungsvertrag, dem die Bedingungen Blatt 10 und 31 ff der Akte zugrunde liegen, auf Zahlung einer weiteren Invaliditätsentschädigung in Anspruch. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2000 (13 U 73/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im übrigen - das am 9. Dezember 1999 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn [...]

OLG Hamm - 21.08.2000 (6 U 27/00)

Haftungsverteilung bei Zusammenprall mehrerer im Pulk fahrender Motorradfahrer

r+s 2000, 497 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2000 (20 U 26/00)

Herbeiführung des Versicherungsfalls - Feststellungen zum Vorsatz - Schmerzensgeld bei vorsätzlich begangenem Teilakt

Der Kläger als Geschädigter einer tätlichen Auseinandersetzung macht im vorliegenden Rechtsstreit den Deckungsanspruch des Schädigers gegen dessen private Haftpflichtversicherung geltend. Er hat gegen den Kläger ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2000 (1 Ss OWi 772/2000)

Geltung des Zeichens Nr. 274 mit Zusatz Km; Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen in der angefochtenen Entscheidung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu einer Geldbuße von 110,- DM verurteilt und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.08.2000 (13 U 32/00)

Räum- und Streupflicht der Anlieger auch für Fahrbahnen kraft Übertragung durch Ortssatzung - Reichweite, unklare Satzungsregelung,...

DRsp I(145)560a-c NZV 2001, 381 OLGReport-Hamm 2001, 242 VersR 2001, 652 [...]

OLG Hamm - 15.08.2000 (9 U 27/00)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

DAR 2001, 506 zfs 2001, 105 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.08.2000 (13 U 58/00)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, alsbaldiger...

Auf die Berufung der Kläger - wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 16. Dezember 1999 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.08.2000 (27 U 18/00)

Fahren ohne Sicherheitsgurt - Hirnblutung nach Kollision mit Windschutzscheibe bei Frontalzusammenstoss

Der 1937 geborene Kläger begehrt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz - erstinstanzliche Schmerzensgeldvorstellung: 250.000,- DM - sowie Feststellung der uneingeschränkten künftigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.08.2000 (27 U 79/00)

Überholen bei unklarer Verkehrslage - Einweisung von Lastkraftwagen - Anspruch des Fiskus auf Umsatzsteuer und Auslagenpauschale -...

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls am 13.5.1998 gegen 15.30 Uhr auf der L 696 innerorts von in Höhe der Einfahrt der Firma. Er führte seinen Pkw Opel Sintra/97 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2000 (4 Ss OWi 695/00)

Bemessung des Fahrverbots

I. Das Amtsgericht Lemgo hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaft um 22 km/h' eine Geldbuße von 100,00 DM verhängt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.07.2000 (5 Ss OWi 622/00)

Urteilsgründe im Bußgeldverfahren; Mitteilung der Einlassung; Bezugnahme auf ein Radarfoto; Umfang der Entscheidungsgründe; Messfoto;...

I. Das Amtsgericht Castrop-Rauxel hat gegen den Betroffenen in den angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von [...]